Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Kanada: Online-Spionage-Gesetz durch BĂĽrger gestoppt

Rob Nicholson, seit dem Jahr 2007 Justizminister von Kanada und Generalstaatsanwalt, teilte am 12.Februar 2013 mit, dass die Regierung das heiss umstrittene Gesetz Bill C-30 nicht einführen wird. Mit dem Gesetz sollten die Bestimmungen zu Telefonüberwachungen in Notfällen ohne richterlichen Beschluss unter Einbindung der neuen Medien “modernisiert” werden.

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Die Firma auf steiler Piste

Dr. Gregor Gysi, vorgestern noch auf Facebook schreibfähiges Opfer typisch westdeutscher Intriganten, lässt alle Termine fĂĽr den politischen Aschermittwoch absagen. Allerdings keinesfalls wegen der Anzeige wegen falscher eidesstattlicher Versicherung bezĂĽglich mutmaĂźlicher Kontakte zur Stasi 1.0 und dem deswegen durch die Staatsanwaltschaft Hamburg eingeleiteten Ermittlungsverfahren, nein, nein – wegen einem Ski-Unfall. Ein OP-Termin sei angesetzt, hieĂź es – jetzt schon. Und wer teilte das mit? Der Landesverband Bayern in dieser Anwaltspartei fĂĽr Dissidenten. Ausgerechnet.

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Obama erteilt sich selbst die Lizenz zum Töten

Das undatierte und nicht signierte 16-seitige Dokument, das an NBC weitergeleitet wurde, bezeichnet sich selbst als Weißbuch des Justizministeriums. Seine Logik ist voller Fehler, seine Prämissen entbehren jeder Achtung vor den Werten der Unabhängigkeitserklärung und dem Vorrang der Verfassung, und seine Begründungen könnten benützt werden für die Rechtfertigung jedes Rechtsbruchs, den ein „informierter hochrangiger Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika“ begeht.

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