Libyen wird aufgeteilt

Als vor einem Jahr die Regierung Libyens von den westlichen Ländern mit Sanktionen, einer verwaschenen UNO-Resolution und Flugverbotszone unter Beschuss kam, die in das anschliessende Bombardement des Landes zur UnterstĂĽtzung der „demokratischen“ Aufständischen unter dem Vorwand des Schutzes der Zivilbevölkerung in einen blutigen BĂĽrgerkrieg mĂĽndete, wurde von kritischen Stimmen davor gewarnt, dass das Ziel des angezettelten Krieges die Zerschlagung des Landes war.

Weisses Haus: G8-FrĂĽhjahrsgipfel von Chicago nach Camp David verlegt

Am Nachmittag des 5.März 2012 teilte das PressebĂĽro des Weissen Hauses in Washington ohne weitere Erklärung fĂĽr die Ă„nderung des Veranstaltungsortes mit, dass der Präsident seine Kollegen, die G8-Staats- und Regierungschefs – Teilnehmer sind die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Grossbritannien und die Europäische Union – fĂĽr den reibungslosen Ablauf der Gespräche am 18. und 19. Mai nach Camp David einlädt, um ein breites Spektrum an wirtschaftlichen, politischen und Sicherheitsfragen zu diskutieren.

Categorized as: Politik, Diplomatie

Verfassungsgerichtspräsident: Grundgesetz ist EU-Recht übergeordnet

Bereits am Donnerstag, dem 1. März, wurde im Landtag des Bundeslandes Hessen auf Einladung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner eine Veranstaltung abgehalten. Die Veranstaltung “Bewahrung und Erneuerung des Nationalstaates im Lichte der Europäischen Einigung” traf mit 500 Teilnehmern auf durchaus großes Echo, wenn auch nicht in der Berichterstattung von Staatssendern und Informationsindustrie. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle konstatierte anlässlich dieses gesellschaftlichen Ereignisses ein paar Fakten, die Kanzlerin Angela Merkel am nächsten Tag wohl irgendwie vergessen zu haben schien. Diese saß nämlich freitags in Brüssel und verlor bei der Unterzeichnung ihres “Fiskalpakts” durch den obersten EU-Regierungsrat kein Wort über ihren Chef und dessen Anweisungen.

Merkels Chef. Das ist das Grundgesetz. Wir verstehen uns

DER VERFALL DER „EUROPĂ„ISCHEN UNION“ (IX): Wie erwartet – Antidemokraten fordern EU-Präsidenten und „europäische Verfassung“

Heute nun, einen Tag nach der mit viel Tamtam und noch mehr Nebel zelebrierten Vertragsunterzeichnung in BrĂĽssel – Guido Westerwelle, ex-FDP-Vorsitzender und derzeitiger AuĂźenminister der Bundesrepublik Deutschland, via „Welt am Sonntag“ des Springer-Konsortiums in Berlin:

USA drohen mantraartig Pakistan mit Sanktionen auszuhungern

Das Festhalten der Regierung in Islamabad an der schon seit Jahren geplanten Erdgas-Trasse vom Iran zur Versorgung des Landes bietet dem US-Aussenministerium den willkommenen Anlass, erneut erpresserische Drohungen auszustossen. Da sich die pakistanische Wirtschaft bereits in einer Notlage befindet, könnten sich die Sanktionen als “besonders schädlich” auswirken und “ihren wirtschaftlichen Status weiter untergraben”, ätzte Aussenministerin Clinton in Richtung asiatischer Kontinent.

Categorized as: Politik, Diplomatie

Stellt Euch vor - wir benutzen Cookies.