BWTEX: Anti-Terror-Übung “katastrophischen Ausmaßes”?

Neben der Aushandlung der rechtlichen Grundlagen haben die TEX-Übungen allerdings auch die beabsichtigte, unmittelbare Wirkung den Inlandseinsatz der Bundeswehr in den Köpfen der breiten Bevölkerung und der ausführenden Polizist*innen, Feuerwehrleute, Sanitäter*innen und Soldat*innen zu normalisieren. Dass die BWTEX-Übung auch auf ihre Öffentlichkeitswirksamkeit ausgelegt war zeigt sich daran, dass zur Live-Übung am 19. Oktober 300 geladene Gäste aus Behörden und Parlamenten – einige auch aus der Schweiz, Österreich, Frankreich und Großbritannien – sowie 65 Pressevertreter*innen anwesend waren, um sich das inszenierte Anti-Terror-Spektakel von einer Tribüne aus anzusehen und darüber zu berichten.

Verurteilung Trumps wegen Syrien?

Obwohl die Entscheidung der Kurden, Assad um Verzeihung zu bitten und sich ihm beim Wiederaufbau eines weltlichen Staates anzuschließen, seit Jahren überfällig ist, ist sie willkommen und klug. Es bringt die Syrer der einzigen Lösung, die ihr Leiden beenden kann, einen Schritt näher: der Wiedervereinigung. Dieser Krieg wird erst dann enden, wenn die Regierung ihre Autorität über das gesamte syrische Territorium wiedererlangt und die feindlichen ausländischen Streitkräfte sich zurückziehen. Die syrischen Kurden haben diese Wahrheit verspätet erkannt. Wir sollten das Gleiche tun.