Drei GrĂŒnde fĂŒr die Eskalation in Ecuador

Inzwischen hat Moreno eine Deutschland-Reise in dieser Woche abgesagt. Der neoliberale Politiker sollte Mitte der Woche auf dem Lateinamerika-Tag der deutschen Wirtschaft in Frankfurt am Main als Ehrengast sprechen und wurde auch in Berlin zu politischen GesprÀchen erwartet.

Zur Eskalation maßgeblich beigetragen hat die Ausrufung des Ausnahmezustandes durch die Regierung Moreno und die Mobilisierung von Armee und Polizei.

Was uns die EnthĂŒllungen von Rex Tillerson ĂŒber Netanyahus Manipulationen der U.S.-Außenpolitik ĂŒber die Bundesregierung sagen

Der von U.S.-PrĂ€sident Donald Trump im MĂ€rz 2018 als Außenminister entlassene Rex Tillerson gab vor zwei Tagen in der Harvard UniversitĂ€t im Rahmen einer hochrangigen GesprĂ€chsrunde „erhellende“ Einblicke. Es ging um die Manipulationen der U.S.-Außenpolitik durch die immer noch im Amt befindliche extrem rechte Netanyahu-Regierung in Israel.

Mit von der Leyen zur RĂŒstungsunion?

Der Verordnungsvorschlag ging dann in die Trilog-Verhandlungen, bei denen sich das Parlament im Laufe des ersten Halbjahres 2019 dann nach allen Regeln der Kunst ĂŒber den Tisch ziehen ließ: WĂ€hrend sich die Staats- und Regierungschefs ein Vetorecht gegenĂŒber einzelnen EVF-Projekten ausverhandelten, soll das Parlament lediglich im Nachhinein ĂŒber die Verwendung der Gelder informiert werden.

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