Armeegeneräle, die im Fernsehen auftauchen, um den Rücktritt und die Verhaftung eines gewählten zivilen Staatsoberhauptes zu fordern, erscheinen wie ein Lehrbuchbeispiel für einen PUTSCH. Und doch präsentieren die Konzernmedien die Ereignisse am Wochenendes in Bolivien sicherlich nicht als solchen.
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Zudem sind an die Parlamentsdebatten auch Informationsrechte der Parlamentarier gebunden, die ĂĽber Ziele, Zahlen, Orte, Strukturen und weiteres vor einer solchen Abstimmung informiert werden mĂĽssen. Ein wichtiger Moment fĂĽr die Informationslage der Opposition.
Sollten diese Schritte tatsächlich umgesetzt werden, könnte der Nationale Sicherheitsrat dann nach Absprachen mit Verbündeten und auf Grundlage des parlamentarischen Vorratsbeschlusses deutsche Truppen von einem Tag auf den anderen in alle Welt entsenden. Ohne unmittelbare parlamentarische Kontrolle und ohne institutionalisierten Aufhänger für eine demokratische Debatte über deutsche Kriegsbeteiligungen.
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Der Grund für die gegenwärtige Krise ist die Veröffentlichung eines Berichts, in dem der Oberste Rechnungshof Präsident Jovenel Moïse der Korruption beschuldigt. Der 600 Seiten starke Bericht beschreibt mehrere Fälle von Geldwäsche und Korruption im Rahmen des venezolanischen Strukturförderungsprogramms Petrocaribe.
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Das britische Gericht war sich des schlechten Zustands von Assange bewusst, wobei Richterin Baraitser dem offensichtlich angeschlagenen Gefangenen sagte, dass, wenn er nicht in der Lage sei, dem Verfahren zu folgen, seine Anwälte ihm später erklären könnten, was geschehen sei. Einwände gegen das, was da vorging, sowohl von Assange als auch von seinen Anwälten, wurden von den gesetzlichen Vertretern Ihrer Majestät zurĂĽckgewiesen, oft nach Gesprächen mit den anwesenden amerikanischen Beamten, ein Prozess, der von Murray vollständig beschrieben wurde, der, nachdem er diesen Missbrauch der Justiz gerade beobachtet hatte, feststellte, dass Julian Assange „langsam in aller Ă–ffentlichkeit getötet und angeklagt wird unter dem Vorwurf, die Wahrheit ĂĽber die Missetaten der Regierung zu veröffentlichen“. Er kam zu dem Schluss: „Wenn Julian nicht bald freigelassen wird, wird er vernichtet. Wenn der Staat das tun kann, wer ist dann der Nächste?“ In der Tat.
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Auch die Bundesregierung und die Bundesrepublik haben mit den Niederschlagungen der Proteste zu tun – ausgestattet mit Produkten „Made in Germany“ und ausgebildet von der Bundesregierung bzw. der Bundeswehr oder dem BKA, greifen die Sicherheitskräfte hart durch. Hier ein grober Überblick, über die Zusammenhänge mit der BRD.
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