Radio Utopie

Die verbleibenden Vertragspartner des internationalen Atomabkommens (JCPOA) – die Regierungen von Russland, China, Iran, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, sowie die „Europäische Union“ – haben es nach einem Dreivierteljahr endlich geschafft zwei Finanzgesellschaften zum Funktionieren zu bringen.

INSTEX („Instrument in Support of Trade Exchange“) und STFI („Special Trade and Financing Instrument between Iran and Europe“) werden Bezahlungen von Importen und Exporten aus dem und in den Iran ermöglichen, vorbei an der regulären weltweiten kapitalistischen Zahlungsinfrastruktur SWIFT („Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“) und den einseitigen Sanktionen der U.S.-Regierung gegen den Iran.

Wie die Vizevorsitzende / Generalsekretärin des „Europäischen Auswärtigen Dienstes“, Helga Schmid, nach der gestrigen Sitzung der Kommission der verbleibenden JCPOA Vertragspartner (die U.S.A. sind ausgestiegen) in Wien auf Twitter mitteilte, wurden bereits die ersten Transaktionen über INSTEX abgewickelt.

Die entsprechende Erklärung des „Europäischen Auswärtigen Dienstes“ ist hier zu finden (leider hat man beim E.U.-Außendienst nach der ganzen Überanstrengung offensichtlich kein Geld mehr für ein funktionierendes Verschlüsselungszertifikat).

Natürlich geht es vor allem, aber nicht nur, um Importe / Exporte von Öl. Dass sich, nach dem die schwer-janz-schwere Arbeit nun getan ist, die üblichen Schwachmächte bei der E.U. (also bei der Bundesregierung) hinten anstellen werden und nun auch die Hand aufhalten, nachdem sie vorher gekniffen und wie üblich auf den nächsten Krieg gewartet haben, haben Chinas Staatskader bereits angedeutet.

Die Kriegspresse schreibt derweil den üblichen Müll zusammen. (tagesschau.de: „Stillstand beim Atomabkommen“, dpa Meldung auf handelsblatt.com, „Kein Durchbruch bei neuer Runde zum Atom-Abkommen mit Iran“)

Schönes Wochenende wünsche ich.

Und lest nicht soviel Radio Utopie. Das bringt Euch Mehrheitsfähige beim Ja-Sagen nur durcheinander.

(…)

vorher:

10.06.2019 Maas und Zarif: Um die Wette heucheln in Teheran
Die mittlerweile „INSTEX“ („Instrument in Support of Trade Exchange“) getaufte Finanzgesellschaft ist immer noch nicht arbeits-, also zahlungsfähig (wir berichteten bereits). Heute nun stand Außenminister Heiko Maas schon wieder da, diesmal in Teheran, und redete sich heraus.

14.05.2019 Wie auch der nächste Anlauf zum Krieg gegen den Iran in sich zusammenfällt
Die mittlerweile „INSTEX“ (Instrument in Support of Trade Exchange“) getaufte Funanzgesellschaft ist immer noch nicht arbeits-, also zahlungsfähig. Gestern standen sie wieder da und redeten sich raus. Hier das Gerede von Außenminister Heiko Maas, hier das von Federica Mogherini

Hinweis: in diesem Artikel wurden Abkürzungen wie JCPOA nicht als solche durch Punkte gekennzeichnet.