Die deutsche Sektion der Ă€rztlichen Friedensorganisation IPPNW appelliert in einem Schreiben an BundesauĂenminister Frank-Walter Steinmeier, sich fĂŒr die Freilassung des palĂ€stinensischen Rechtsanwalts Mohammed Allan sowie die Abschaffung der Administrativhaft einzusetzen.
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Gestern spricht Kanzleramtsleiter Peter Altmaier von einem „Eigenleben“ des Bundesnachrichtendienstes und kĂŒndigt an, dessen Kollaboration mit einer fremden Macht nun endlich zu „klĂ€ren“. Noch am selben Tag wird er durch den „Tagesspiegel“ in direktem Zusammenhang mit der vom Apparat wegen angeblichem Landesverrat gegen Netzpolitik.org initiierten und mittlerweile in sich zusammengebrochenen Kampagne in Verbindung gebracht.
Und die dĂŒmmsten Linken, Sozens, BĂŒrgerrechtler – mit einem Wort: Akademiker- der Welt verstehen wieder einmal nichts.
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Gleichzeitig rĂ€umte Bush ein, dass er verstehe, dass Folter ânicht effektivâ ist
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AnlĂ€sslich meines zweiten Besuchs von Syrien wĂ€hrend der Krise im Juli 2015 konnte ich sehen, wie die Sicherheitsituation rund um die groĂen StĂ€dte verbessert worden war. Bei meinem ersten Besuch im Dezember 2013 befanden sich die Halsabschneider der NATO im alten Dorf Maloula und in den Qalamoun-Bergen und griffen die StraĂe im SĂŒden von Sweida an, obwohl sie aus einem groĂen Teil von Homs und Qsayr vertrieben worden waren.
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UANI-PrĂ€sident Gary Samore, der in dieser Funktion seit September 2013 tĂ€tig war, hat seinen RĂŒcktritt bekannt gegeben, da Samore das Abkommen unterstĂŒtzt
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Nach Presseberichten, deren Autoren wohl keine Verfahren wegen Landesverrat oder Geheimnisverrat fĂŒrchten mĂŒssen, richtete sich die Anzeige des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz faktisch nicht nur gegen die namentlich erwĂ€hnten Journalisten und Kollegen Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org, sondern auch gegen Abgeordnete im Vertrauensgremium des Bundestages. Dieses Gremium, von dem 99,9 Prozent der Bevölkerung genauso wenig Ahnung haben wie von Politik, Medien, dem geheimdienstlichen Komplex und deren Interaktion, entscheidet ĂŒber das Einzige was Geheimdienste ebenso primĂ€r interessiert wie eben jene ahnungslosen 99,9 Prozent: ihr Geld.
Nun ist fĂŒr den weiteren Verlauf der StaatsaffĂ€re zunĂ€chst einmal folgendes wichtig zu wissen:
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