Radio Utopie

Syrien gewinnt. Ungeachtet anhaltenden Blutvergießens und ernsthaften wirtschaftlichen Drucks bewegt Syrien sich ständig in Richtung eines militärischen und strategischen Sieges, der den Mittleren Osten umformen wird. Es finden sich klare Beweise dafür, dass Washingtons Pläne – seien es die für einen „Regimewechsel“ oder für die Zerstörung der Funktionalität des Staates oder die Aufspaltung des Landes nach religiösen Grenzen – gescheitert sind.

Dieses Scheitern wird dem Traum der Vereinigten Staaten von Amerika, den Bush junior vor einem Jahrzehnt bekannt gegeben hat, nämlich von einem untertänigen “Neuen Mittleren Osten,” den Todesstoß versetzen. Syriens Sieg ergibt sich aus einer Kombination aus kohärenter Unterstützung durch die Öffentlichkeit für die Armee des Landes angesichts von bösartigen Anhängern von islamischen Sekten (Takfiris), aus starker Unterstützung durch wichtige Vebündete und aus der Aufsplitterung der internationalen Kräfte, die davor im Gegenlager angesiedelt waren.

Die wirtschaftichen Schwierigkeiten, darunter regelmäßige Stromabschaltungen, sind jetzt schlimmer, aber haben den Widerstandswillen des syrischen Volkes nicht gebrochen. Die Regierung gewährleistet, dass Grundnahrungsmittel erschwinglich sind und sorgt dafür, dass Bildungswesen, Gesundheitswesen, Sport, kulturelle und andere Dienste funktionieren. Eine Reihe von ehemals feindlichen Staaten und UNO-Agenturen nehmen ihre Beziehungen mit Syrien wieder auf. Eine verbesserte Sicherheitssituation, das kürzlich abgeschlossene Abkommen mit dem Iran und andere günstige diplomatische Entwicklungen weisen darauf hin, dass die Achse des Widerstands stärker geworden ist.

Davon würden Sie nicht viel wissen, wenn Sie die westlichen Medien lesen, die durchgehend über den Charakter des Konflikts und die Entwicklung der Krise gelogen haben. Bei diesem Medienbetrug ging es hauptsächlich darum, die Unterstützung der NATO für die Takfiri-Gruppen zu vertuschen, dennoch aber ihre Gewinne zu propagieren und die Fortschritte der syrischen Armee zu ignorieren. Tatsächlich haben diese vom Westen getragenen Terroristen keinerlei strategischen Vorstoß gemacht, seit ihnen eine Flut von ausländischen Kämpfern half, Mitte 2012 Teile des Nordens von Aleppo einzunehmen.

Anlässlich meines zweiten Besuchs von Syrien während der Krise im Juli 2015 konnte ich sehen, wie die Sicherheitsituation rund um die großen Städte verbessert worden war. Bei meinem ersten Besuch im Dezember 2013 befanden sich die Halsabschneider der NATO im alten Dorf Maloula und in den Qalamoun-Bergen und griffen die Straße im Süden von Sweida an, obwohl sie aus einem großen Teil von Homs und Qsayr vertrieben worden waren. Heuer konnten wir frei auf der Straße von Sweida nach Damaskus, Homs und Latakia fahren, es gab nur eine kleine Umleitung um Harasta. Ende 2013 stand der Osten von Damaskus unter täglichem Mörserbeschuss, heuer war das viel seltener der Fall. Die Armee scheint 90% der dicht besiedelten Gebiete unter Kontrolle zu haben.

Tatsachenfeststellung eins: es gab nie „gemäßigte Rebellen.” Eine ernstzunehmende Bewegung für eine politische Reform wurde im März-April 2011 von einem von den Saudis unterstützten islamistischen Aufstand ausgebootet. In den ersten Monaten der Krise bestanden von Daraa bis Homs die wichtigsten bewaffneten Gruppen wie die Farouq-Brigade aus Extremisten, die von Saudiarabien und Qatar unterstützt wurden, die öffentliche Gräueltaten verübten und Krankenhäuser in die Luft jagten, wobei sie genozidale Parolen verwendeten und Säuberungen nach religiösen Kriterien betrieben. Die Syrer bezeichnen sie heute alle als „Daesh“ (ISIL) oder einfach „Söldner,“ wobei die verschiedenen Bezeichnungen der Gruppen kaum eine Rolle spielen. Das vor kurzem abgegebene Statement des „gemäßigten Rebellen“führers Lamia Nahas, dass Syriens „Minderheiten schlecht sind und abgeschafft werden müssen,“ nicht anders als Hitler und die Ottomanen Minderheiten abgeschafft haben, unterstreicht nur diese Tatsache. Der Charakter des bewaffneten Konflikts war immer der einer Konfrontation zwischen einem autoritären, aber pluralistischen und sozial integrativen Staat, und islamistischen Sektierern im Stil der Saudis, die als Stellvertreterarmee für die großen Mächte agieren.

Tatsachenfeststellung zwei: nahezu alle Gräueltaten, die der syrischen Armee in die Schuhe geschoben werden, wurden von Banden begangen, die vom Westen im Rahmen von dessen Strategie unterstützt werden, tiefergehende westliche Intervention herbeizuführen. Darunter fallen die diskreditierten Behauptungen über Chemiewaffen und die Behauptungen über Kollateralschäden der sogenannten „Fassbomben.“ Der amerikanische Journalist Nir Rosen schrieb 2012: „jeden Tag gibt die Opposition eine Anzahl der Toten bekannt, üblicherweise ohne jede Erklärung … viele der als getötet Berichteten sind in Wirklichkeit tote Kämpfer der Opposition, die … in den Berichten als unschuldige Zivilisten hingestellt werden, die von den Sicherheitskräften getötet worden sind.“ Auf diese Berichte der Opposition stützen sich auch voreingenommene Gruppen wie Amnesty International (US) und Human Rights Watch, um die Kriegspropaganda zu verstärken. Die syrische Armee hat tatsächlich gefangengenommene Terroristen hingerichtet und die Geheimpolizei verhaftet und misshandelt weiterhin Leute, die verdächtigt werden, mit diesen Terroristen zu kollaborieren. Diese Armee verfügt jedoch über einen sehr starken Rückhalt in der Öffentlichkeit. Die islamistischen Banden, die offen mit ihren Gräueltaten prahlen, finden hingegen minimale Unterstützung in der Öffentlichkeit.

Tatsachenfeststellung drei: es gibt zwar eine terroristische „Präsenz“ in großen Teilen Syriens, aber weder Daesh/ISIL noch andere Banden „kontrollieren“ einen großen Teil des bewohnten syrischen Territoriums. Westliche Agenturen (wie z.B. Janes und ISW) bringen Präsenz und Kontrolle ständig durcheinander. Ungeachtet der Daesh/ISIL-Offensiven in Daraa, Idlib und im Osten von Homs befinden sich die dicht besiedelten Gebiete Syriens unter bedeutend stärkerer Kontrolle der Armee als 2013. Nur einige wenige Gebiete konnten für Monate oder Jahre gehalten werden. In jeder anhaltenden Konfrontation siegt normalerweise die Armee, aber diese steht unter ständigem Druck und macht des öfteren taktische Rückzüge, weil sie an Dutzenden von Fronten kämpft.

Die syrische Armee hat ihren Kordon um den Norden Aleppos, Douma und Harasta verstärkt, und hat vor kurzem Siege in Hasaka, Idlib und Daraa errungen. Gemeinsam mit den Kräften der Hezbollah hat die Armee Daesh/ISIL und deren streitsüchtige Partner aus den Qalamoun-Bergen an der Grenze zum Libanon so gut wie eliminiert.

Trotz Jahren des massenhaften Terrorismus und westlicher Sanktionen funktioniert der syrische Staat überraschend gut. Im Juli 2015 besuchte unsere Gruppe große Sportzentren, Schulen und Spitäler. Millionen von syrischen Kindern besuchen die Schule und Hunderttausende studieren noch immer an meist gebührenfreien Universitäten. Arbeitslosigkeit, Mangel und Stromausfälle plagen das Land. Takfiri-Gruppen haben Hospitäler seit 2011 angegriffen, um sie zu zerstören. Sie attackieren auch regelmäßig Kraftwerke, was zur Folge hat, dass die Regierung die Elektrizität rationieren muss, bis das System wieder funktioniert. Es gibt ernsthafte Mängel und weitverbreitete Armut, aber trotz des Krieges geht das Alltagsleben weiter.

Zum Beispiel gab es 2014 eine Kontroverse um den Bau des „Uptown“-Komplexes in New Sham, einer großen Satellitenstadt außerhalb von Damaskus. Die Anlage umfasst Restaurants, Geschäfte, Sportstätten, und im Mittelpunkt Kinderspielplätze und andere Unterhaltungen. „Wie konnte der Staat dafür so viel Geld ausgeben, wenn so viele Menschen unter dem Krieg gelitten haben?“ wurde auf der einen Seite gefragt. Auf der anderen Seite wurde gesagt, dass das Leben weitergeht und die Familien ihr Leben leben müssen. Nach dem Ramadan sahen wir tausende Familien, die diesen sehr kinderfreundlichen Komplex benutzten.

Sicherheitsmaßnahmen sind „normal” geworden. Häufigen Kontrollstellen der Armee wird mit bemerkenswerter Geduld begegnet. Die Syrer wissen, dass diese ihrer Sicherheit dienen, besonders gegen die Auto- und Lastwagenbomben, die von den Islamisten benutzt werden. Die Soldaten sind gründlich, aber menschlich, und unterhalten sich oft freundlich mit den Menschen. Die meisten Familien haben Mitglieder in der Armee, und viele haben Angehörige verloren. Die Syrer sind keinen Ausgangssperren ausgesetzt oder ducken sich nicht vor Soldaten, wie es so häufig der Fall war unter den von den Vereinigten Staaten von Amerika getragenen faschistischen Diktaturen in Chile und El Salvador.

Im Norden sagte uns der Bürgermeister von Latakia, dass seine Provinz mit 1,3 Millionen Einwohnern jetzt mehr als drei Millionen Bewohner hat, nachdem sie vertriebene Menschen aus Aleppo, Idlib und anderen Gebieten im Norden aufgenommen hat, die von den Übergriffen seitens sektiererischer Terroristen betroffen sind. Die meisten befinden sich in kostenlosen oder subventionierten Unterkünften der Regierung, mit Familien und Freunden, in Miete oder in kleinen Geschäften. Wir sahen eine Gruppe von rund 5.000, viele davon aus Hama, in der großen Sportanlage von Latakia. Im Süden hat Sweida etwa 130.000 vertriebene Familien aus der Region Daraa aufgenommen, wodurch sich die Bevölkerung dieser Provinz verdoppelt hat. Die Mehrheit der sechs Millionen Inlandsflüchtlinge befindet sich allerdings in Damaskus, für die mit etwas Hilfe vom UNHCR in erster Linie Regierung und Armee sorgen. Die westlichen Medien sprechen nur über die Flüchtlingslager in der Türkei und in Jordanien, welche hauptsächlich von den bewaffneten Gruppen kontrolliert werden.

Das „Regime, das seine Bürger angreift” oder „rücksichtslos“ zivile Wohngebiete bombardiert, existiert nur in der islamistischen Propaganda, auf die sich ein großer Teil der westlichen Medien stützt. Die Tatsache, dass syrische Flugzeuge und Artillerie nicht Rückzugsgebiete wie Jobar, Douma und Teile des Nordens von Aleppo flachgelegt haben, zeigt, dass die Behauptungen gegen die Armee Lügen sind. Man kann nahezu sicher sein, dass wenn Medien des Westens das nächste Mal sagen, dass „Zivilisten“ durch „rücksichtslose“ Bombenangriffe der syrischen Regierung getötet werden, es die islamistischen Quellen selbst sind, die angegriffen werden.

Dieser Krieg wird auf dem Boden geführt, Haus für Haus, mit vielen Opfern auf Seiten der Armee. Viele Syrer, mit denen wir sprachen, sagten dass sie wünschten, dass die Regierung diese Geisterstädte wirklich einebnen würde und sagten, dass die einzigen dort lebenden Familien die von Kollaborateuren und Kollaborateure mit den extremistischen Gruppen sind. Die syrische Regierung geht da vorsichtiger ans Werk.

Staaten in der Region sehen, was kommen wird, und haben begonnen, die Beziehungen mit Syrien wieder aufzunehmen. Washington legt sich noch immer mit seinen Lügen über chemische Waffen ins Zeug (trotz gegenteiliger unabhängiger Beweise), hat aber den Mut zu einer größeren Eskalation nach der Konfrontation mit Russland Ende 2013 verloren. Es gibt immer noch viel Säbelrasseln, aber es ist bemerkenswert, dass Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die vor kurzem noch Feinde Syriens waren, jetzt ihre diplomatischen Beziehungen mit Damaskus normalisieren.

Die VAE, die vielleicht „flexibelste” der Golfmonarchien, aber auch von Vizepräsident Joe Biden mit der Unterstützung für Daesh/ISIL in Verbindung gebracht, haben ihre eigenen Sorgen. Sie haben vor kurzem Dutzende von Islamisten verhaftet aufgrund einer Verschwörung, die absolutistische Monarchie in ein absolutistisches Kalifat umzuwandeln. Ägypten, wieder zurück in den Händen des Militärs nach einer kurzlebigen Regierung der Moslembruderschaft, die sich an den Angriffen gegen Syrien beteiligen wollte, hat jetzt mit seinem eigenen sektiererischen Terrorismus aus den Reihen selbiger Bruderschaft zu tun. Das größte der arabischen Länder verteidigt jetzt die territoriale Integrität Syriens und unterstützt (zumindest verbal) die syrischen Kampagnen gegen Terrorismus. Der ägyptische Analyst Hassan Abou Taleb bezeichnet diese Botschaft als „eine Verurteilung und Zurückweisung der einseitigen Schritte der Türkei gegen Syrien.“

Die Regierung Erdogan hat versucht, die Türkei als führende Macht einer Moslembruderschaft-Region zu positionieren, hat aber Verbündete verloren, ist oft zerstritten mit ihren antisyrischen Partnern und ist mit Widerstand im eigenen Land konfrontiert. Washington hat versucht, die separatistischen Kurden sowohl gegen Bagdad als auch gegen Damaskus zu benutzen, während die Türkei diese als Hauptfeinde betrachtet, und die von den Saudis getragenen Islamisten sie als „abtrünnige“ Moslems abschlachten. Was sie selbst betrifft, so haben die kurdischen Gemeinschaften sich im Rahmen des Irak und Syriens einer größeren Autonomie und Anerkennung erfreut.

Washingtons vor kurzem geschlossenes Abkommen mit dem Iran ist eine wichtige Entwicklung, da die Islamische Republik der wichtigste Verbündete des säkularen Syrien in der Region und ein standfester Gegner der Islamisten im Saudi-Stil bleibt. Eine Stärkung der Rolle des Iran in der Region bringt die Saudis und Israel auf, verheißt jedoch gutes für Syrien. Alle Kommentatoren sehen ein diplomatisches Gerangel um Positionen nach dem Abkommen mit dem Iran, und – obwohl der Iran von einem Treffen der Außenminister Russlands, der Vereinigten Staaten von Amerika und Saudiarabiens ausgeschlossen war – bestehen geringe Zweifel daran, dass die Stellung des Iran in regionalen Angelegenheiten gestärkt worden ist. Ein ungewöhnliches Treffen des syrischen Geheimdienstchefs Brigadegeneral Ali Mamlouk mit dem saudiarabischen Verteidigungsminister Prinz Mohammed Bin Salman zeigt auch, dass die syrische Regierung direkte Gespräche mit dem bedeutenden Sponsor des Terrorismus in der Region aufgenommen hat.

Syrien gewinnt, weil das syrische Volk seine Armee gegen sektiererische Provokationen unterstützt hat, die ihre Kämpfe in erster Linie gegen die von der NATO und der Golf-Monarchie finanzierten multinationalen Terroristen geführt hat. Syrer, einschließlich strenggläubiger sunnitischer Moslems, werden nie diese halsabschneiderische, bösartige und sektiererische Perversion des Islam akzeptieren, die von den Golf-Monarchien gefördert wird.

Der Sieg Syriens wird weitere Auswirkungen haben. Er kündigt ein Ende an für Washingtons Achterbahn des „Regimewechsels“ in der Region, von Afghanistan über den Irak bis Libyen. Wir sehen, wie aus dem durch diesen schmutzigen Krieg verursachten Tod und Elend eine stärkere „Achse des Widerstands“ herauswächst. Syriens Sieg wird auch der des Iran sein und der libanesischen Widerstandsbewegung unter der Führung von Hezbollah. Zudem hat der Konflikt zum Aufbau bedeutsamer Maßnahmen der Zusammenarbeit mit dem Irak beigetragen. Die schrittweise Integration Bagdads in diese Achse wird die demütigende Niederlage der Pläne für einen von den Vereinigten Staaten von Amerika-Israel-Saudiarabien dominierten „Neuen Mittleren Osten“ besiegeln. Diese regionale Einheit kommt in Verbindung mit furchtbaren Kosten, aber sie wird kommen.

Tim Anderson ist Senior Lecturer für Politische Ökonomie an der University of Sydney

Orginalartikel „Why Syria is Winning: Advancing towards a Strategic Victory that will transform the Middle East?“ vom 10.August 2015

Quelle: http://antikrieg.com/aktuell/2015_08_12_warumsyrien.htm