Amerikas Staatsstreich im Schneckentempo
Beunruhigender ist, dass Trump einen großen Teil seiner Macht an Generäle abgegeben hat. Am schlimmsten ist, dass viele Amerikaner das beruhigend finden.
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Die Ministerin im Wahlkampf
Demgegenüber wurde über den Tod eines Rekruten nach einem „Eingewöhnungsmarsch“ ausführlich berichtet. Anhand der dabei zutage getretenen Informationspolitik lässt sich jedenfalls nachweisen, dass die Aufarbeitung alles andere als offen und transparent erfolgt und es fast so scheint, als würden gezielt falsche Hinweise gegeben.
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Trump verlängert den Notstand nach dem 11. September 2001
Offiziell haben die Präsidenten Bush, Obama und jetzt Trump die Verlängerung mit der Begründung verteidigt, dass Terrorismus immer noch existiert und eine Tatsache ist. Rechtlich gesehen sollte die Verhängung des Ausnahmezustands dem Präsidenten Handlungsfreiheit ermöglichen, bis der Kongress Zeit hatte, nach dem 11. September tätig zu werden.
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Weltsicherheitsrat: Weitere Sanktionen gegen Nordkorea einstimmig angenommen
Kurz nach Mitternacht hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine von der U.S.-Regierung vorgelegte Resolution über verschärfte Sanktionen gegen Nordkorea einstimmig angenommen. Auch China und Russland stimmten schließlich zu. Der Text des Resolutionsentwurfs war zuvor nur von Matthew Russell Lee von Inner City Press veröffentlicht worden.
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