Bundesanstalt mauert

PresseerklĂ€rung der BĂŒrgerinitiative Umweltschutz LĂŒchow-Dannenberg e.V. vom 3. August 2016 Die Bundesanstalt fĂŒr Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) will sich nicht dazu Ă€ußern, welche Gorleben-Kapitel und welche Autoren durch die wirtschaftsnahe Martini-Stifung prĂ€miert wurden. Auf Anfrage der BĂŒrgerinitiative Umweltschutz LĂŒchow-Dannenberg (BI), erklĂ€rte ihr Sprecher Andreas Beuge, aus RĂŒcksicht auf das laufende Ermittlungsverfahren gegen die BGR könne er dazu keine AuskĂŒnfte erteilen. Der Hintergrund: Der Republikanische Anwaltsverein (RAV) und Einzelpersonen hatten nach einem Bericht der Tagesschau ĂŒber die Martini-Stiftung Strafanzeige gegen die BGR bei der Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts auf VorteilsgewĂ€hrung, Vorteilsnahme bzw. Bestechung und Bestechlichkeit nach §§ 331-334 StGB gestellt. Aus dem Bericht der Tagesschau ergab sich das Bild eines Ă€ußerst komplexen und wenig transparenten Geldflusses von der Industrie in die BGR. “Die Stiftung sollte dazu dienen, junge bzw. verdiente Mitarbeiter der BGR durch maßvolle finanzielle Anreize zu belohnen”, hieß es da.

Dual Use

Darin kommen u.a. der GeschĂ€ftsfĂŒhrer eines Luftfahrtunternehmens zu Wort, das Teile fĂŒr Kampfflugzeuge herstellt, sowie ein Professor fĂŒr anorganische Chemie, der im Auftrag des US-MilitĂ€rs in MĂŒnchen an „Biosprengstoff“ hat forschen lassen.

Wie die Interpretation des Grundgesetzes zwecks MilitÀreinsatz im Innern zustande kam

Die Regierung will die Bundeswehr bewaffnet im Inland einsetzen. Sie beruft sich dabei auf eine Interpretation der Verfassung, die von den durch „C.D.U.“, „C.S.U.“ und „S.P.D.“ gewĂ€hlten Verfassungsrichtern in Karlsruhe geliefert wurde, nachdem die Regierungsparteien mit einer regulĂ€ren VerfassungĂ€nderung immer wieder gescheitert waren.

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