Finnland: „Pläne einer Viererbande“ Staaten mit Euro-Währung in Fiskalunion zu verstricken

Der Außenminister Finnlands, Erkki Tuomioja, rechnet in einem "Telegraph"-Interview nicht nur mit dem Währungs- und Finanzsystem "Euro" ab. Er enthüllt zudem "Pläne einer Viererbande", als deren Mitglied er EZB-Präsident Draghi benennt, Staaten mit Euro-Währungssystem "in eine Form der Fiskalunion zu verstricken".

Finnlands Außenminister Tuomioja im "Telegraph":

"Wir müssen der Möglichkeit vom Auseinanderbrechen des Euro offen ins Gesicht sehen. Das ist nicht etwas, dass irgendjemand - sogar die Wahren Finnen - in Finnland befürwortet, geschweige denn die Regierung. Aber wir müssen vorbereitet sein."

"Unsere Regierungsbeamten, wie jeder andere und jeder Generalstab auch, haben einen Operationsplan für jede Eventualität.

"..Es gibt einen Konsens, dass ein Auseinanderbrechen der Eurozone kurzfristig oder mittelfristig mehr kosten würde als die Krise zu managen. Aber lassen sie mich hinzufügen: ein Auseinanderbrechen des Euro bedeutet nicht das Ende der Europäischen Union. Es könnte die EU besser funktionieren lassen."

"Es gibt keine Regeln dafür den Euro zu verlassen, aber es ist nur eine Frage der Zeit. Entweder der Süden oder der Norden wird wegbrechen, weil diese Währungs-Zwangsjacke Elend für Millionen verursacht und die Zukunft Europas zerstört. Es ist eine totale Katastrophe. So wie wir vorgehen, wird uns das Geld ausgehen. Aber niemand in Europa will der erste sein der aus dem Euro raus geht und all die Schuld auf sich nimmt."

Allein diese Aussagen von Finnlands Außenminister machen bereits unmissverständlich klar, daß die in Deutschland von Partei- und Regierungsfunktionären immer wieder beschworene "Fiskalunion" oder gar "politische Union" von (noch) 17 europäischen Staaten mit Euro-Währung ein Hirngespinst ist. Dabei werden die brisantesten Aussagen Erkki Tuomiojas in dieser internationalen Affäre, gegen die Watergate wie ein Picknick erscheint, vom "Telegraph" lediglich angedeutet.

Der finnische Außenminister macht deutlich, dass die Frage wer im absehbaren Staatsbankrott Griechenlands nun tatsächlich für die Geldforderungen der Finanzgläubiger haftet und wessen Forderungen zuerst bedient werden, bereits jetzt im Mittelpunkt der Affäre steht.

Der 1944 gegründete IWF, der sich selbst später den berüchtigten Status einer "Sonderorganisation" der UNO sicherte, nimmt bei der Vergabe seiner Gelder (die er wie alle letztlich von den Mitgliedsstaaten und damit von deren Bürgern kassiert) für sich den Status eines "bevorzugten Gläubigers" in Anspruch. Tuomioja macht nun aber für die finnische Regierung deutlich, dass, wie zugesagt, die Rückzahlung von Krediten des geplanten "Europäischen Stabilisierungsmechanismus" (ESM) Priorität haben müssten.

"Die ESM-Kredite haben Priorität. Das ist eine rote Linie für uns. Wir sind sehr besorgt, daß die Regeln des ESM sich scheinbar ändern."

Es gäbe, so der "Telegraph" über die Aussagen Erkki Tuomiojas, "Pläne einer Viererbande um Mitgliedsstaaten in eine Form der Fiskalunion zu verstricken". Wörtliches Zitat Tuomioja:

"Ich traue diesen Leuten nicht."

Welchen Leuten? Wie setzt sich die Viererbande zusammen, die offenkundig den Staatsstreich gegen 17 souveräne Demokratien und deren parlamentarische Haushaltskontrolle anführen? Erwähnt wird der Präsident der "Europäischen Zentralbank" (EZB), Mario Draghi.

Nun, die 2011 offiziell installierte "Frankfurter Runde" setzte sich ursprünglich aus der Kanzlerin von Deutschland, derzeit Angela Merkel, dem Präsidenten von Frankreich, derzeit Francois Hollande, dem Präsidenten der Eurogruppe, immer noch Jean-Claude Juncker, EZB-Präsident Draghi, der Direktorin des "Internationalen Währungsfonds" (IWF), Christine Lagarde, sowie zwei weiteren Witzfiguren zusammen, die allerdings vernachlässigbar sind (Herman van Rompuy und Jose Manuel Barroso).

Wie setzt sich nun die von Finnlands Außenminister Erkki Tuomioja enthüllte "Vierbande" zusammen, die plant, Mitgliedsstaaten der "Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion" (EWU) in eine Fiskalunion zu "verstricken"? Welche Methoden wendet diese Viererbande an? Welche Unterstützer hat sie? Und welche Mitwisser?

Diese Fragen dürfen die deutsche Öffentlichkeit ab sofort nicht mehr loslassen. Solange, bis es auf diese Fragen eine Antwort und eine plausible Erklärung durch die Regierung gibt - explizit von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble.

(...)

Artikel zum Thema:
27.07.2012 Die Euro-Umstellung
Die Winkelzüge von EZB-Präsident Draghi, Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande deuten auf einen bevorstehenden Staatsbankrott Griechenlands, einer Neubewertung von dessen Staatsanleihen und einer “Umstellung” des Euro-Systems hin, um Griechenland weiter offiziell als Währungsstaat führen zu können. Gleichzeitig versuchen die Beteiligten weiter, über das Festhalten am repressiven Gebrauch des Euro-Systems ihre Agenda Paneuropa zu retten.

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