Pressemitteilung vom 25.5.2009 In einer Anhörung des Bundestages äusserten Experten scharfe Kritik an einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, der dem Staat die verdachtslose Aufzeichnung unseres Surfverhaltens auf staatlichen Internetportalen erlauben soll.
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Der letzte liberale Bundesinnenminister der Republik seit ĂĽber 26 Jahren, Gerhart Baum, hat die derzeit noch amtierende Bunderegierung aus SPD, CDU und CSU angesichts der nun bekannt gewordenen weltweiten Internetspionage des deutschen Auslandsgeheimdientes BND in ĂĽber 2500 Fällen „in den vergangenen Jahren“ der LĂĽge gegenĂĽber dem Bundesverfassungsgericht beschuldigt. Die Bundesregierung hatte während dem 2 Jahre dauernden Kampf fĂĽr ihr BKA-Gesetz wiederholt in der Ă–ffentlichkeit behauptet, die „Online-Durchsuchung“ genannte Internetspionage so aufwendig sei, dass nur von einer Handvoll Fälle pro Jahr auszugehen sei. Diese offensichtliche LĂĽge hatte die Merkel-Steinmeier-Administration auch vor dem Bundesverfassungsgericht wiederholt.
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Die weltweiten Anklagen der Verbrechen Israels im Angriffskrieg gegen die Zivilbevölkerung in Gaza veranlasst das Einwanderungsministerium Israels zu einem verzweifelten Schritt. Es versucht nun sein Ansehen in der Welt wieder herzustellen, in dem es Propaganda und Rechtfertigung seines Überfalls mit Hilfe einer gross angelegten Internetaktion durchführen wird.
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Bitte bringen Sie Ihre Sitzlehnen in eine zurĂĽckgelehnte Position und heben Sie ab, meine Damen und Herren..
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Hamburg: Mit den heutigen Schlagzeilen „Hillary muss sich schmutzig machen“ und „Mit Beck hat die SPD keine Chance“ hat ein Blatt der untergehenden Welt der Konzernherrschaft ĂĽber das öffentliche Bewusstsein eine Grenze ĂĽberschritten. Es ist jetzt an der Zeit ĂĽber die Funktion der Zeitschrift „Stern“, ĂĽber die Kontrolle durch die Medienmilliardäre der Familie Mohn, Medienmacht und Krieg reden.
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Frankreich: Passend zur Forderung des Rechtsausschusses des Bundesrates zur Weitergabe der Vorratsdaten von 80 Millionen Menschen an Privatfirmen, Musik-, Film- und Medienindustrie (1), hat der französische Präsident Sarkozy „einen entscheidenden Moment fĂĽr die Zukunft eines zivilisierten Internets“ verkĂĽndet: ein Internetverbot fĂĽr die Besucher von Tauschbörsen. Wer „illegal Daten tauscht“, so die Meldung der BBC, soll seinen Internetzugang gesperrt bekommen (2). Innenminister Wolfgang Schäuble hatte diesen Juli bereits ein „Internetverbot“ und „Handyverbot“ gefordert – fĂĽr „Terrorverdächtige“. (3)
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