Das unfassbare Statement der Geheimdienste-Ausschuss-Vorsitzenden im U.S.-Senat ĂŒber die AktivitĂ€ten der Central Intelligence Agency.
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Berlin, StaatsaffĂ€re im Zuge des Falls von MdB Edathy: Vor der Aussage des PrĂ€sidenten der Geheimpolizei Bundeskriminialamt, Jörg Ziercke („Sozialdemokratische Partei Deutschlands“) im Innenausschuss des Bundestages am Mittwoch (12.) springt diesem der ex-PrĂ€sident des Bundesverfassungsgerichts Hans-JĂŒrgen Papier („Christlich-Soziale Union“) zur Seite.
Ex-VerfassungshĂŒter Papier legt dabei eine, selbst fĂŒr die VerhĂ€ltnisse im Zirkus Zynismus Maximus des designierten Neuen Roms auf dem Kontinent, bemerkenswert kognitive Dissonanz zu Tag.
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Ukraine-Krise: Es gibt Belege dafĂŒr, dass wĂ€hrend der entscheidenden Phase des Umsturzes ScharfschĂŒtzen aus dem von Putsch-KrĂ€ften besetzten Hotel „Ukraine“ auf Demonstranten und Journalisten am Maidan-Platz feuerten.
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Ukraine-Krise: Die in ĂŒber 12 Jahren des weltweiten Krieges des Westblocks gleichgeschaltete etablierte Presse versucht derzeit, das brisante abgehörte Telefonat zwischen Estlands AuĂenminister Urmas Paet und der AuĂenbeauftragten der „EuropĂ€ischen Union“ Catherine Ashton zu ignorieren.
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Das Bundeskriminalamt (B.K.A.) wird von kanadischen Behörden in 2011 mit der Nase in die Kinderpornografie eines ihrer pĂ€dophilen Spitzenbeamten gestoĂen, mitsamt der des hochrangigen Partei-FunktionĂ€rs und Abgeordneten Sebastian Edathy. Dessen Name steht neben dem Namen des hochrangigen B.K.A.-FunktionĂ€rs auf der gleichen „Kundenliste“, die just in der Abteilung eben dieses B.K.A.-Beamten reinrauscht. Das Bundeskriminalamt, nicht einmal die zustĂ€ndige Ermittlungsbehörde fĂŒr Verfahren wegen Kinderpornografie, leitet diese Namensliste zwei Jahre lang nicht an die LĂ€nderpolizeien weiter, weil es nach eigenen Angaben dafĂŒr so ĂŒberarbeitet ist, dass die eingesetzten Beamten schon psychologische Hilfe benötigen. Es bemerkt nach eigenen Angaben bereits im Januar 2012 den Namen des eigenen hochrangigen FunktionĂ€rs auf der Liste, aber nicht den von MdB Edathy, volle zwei Jahre nicht, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes unterschreiben am 24. Januar 2014 diesbezĂŒglich eine dienstliche ErklĂ€rung. Erst als das B.K.A. die Namensliste am 15. Oktober 2013 schlieĂlich an die zustĂ€ndigen LĂ€nderpolizeien weiterleitet (oder weiterleiten muss), bekommt die höchstrangige Polizeibehörde Deutschlands noch am gleichen Tag einen RĂŒckruf aus der Polizeiinspektion Nienburg, wo man innerhalb von Stunden bemerkt was das B.K.A. zwei Jahre lang nicht begriffen haben will.
Von allen anderen Kleinigkeiten mal abgesehen (mutmaĂliche Weitergabe von Dienstgeheimnissen des geschĂ€ftsfĂŒhrenden Innenministers Hans-Peter Friedrich an den S.P.D.-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, legendĂ€res NichtgesprĂ€ch von S.P.D.-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann und B.K.A.-PrĂ€sident Jörg Ziercke, der Brief einer Staatsanwaltschaft der nach fĂŒnf Tagen geöffnet den Bundestag erreicht, etc), was passiert dann?
Der Justizminister Heiko Maas („Sozialdemokratische Partei Deutschlands“) stellt sich hinter „die Sicherheitsbehörden“.
„Jetzt mĂŒsse abgewartet werden, bis alles aufgeklĂ€rt sei“
Na dann wollen wir mal.
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