STAATSAFFÄRE: Was Regierung, Parteien und Bundeskriminalamt zu verbergen haben

Das Bundeskriminalamt (B.K.A.) wird von kanadischen Behörden in 2011 mit der Nase in die Kinderpornografie eines ihrer pĂ€dophilen Spitzenbeamten gestoßen, mitsamt der des hochrangigen Partei-FunktionĂ€rs und Abgeordneten Sebastian Edathy. Dessen Name steht neben dem Namen des hochrangigen B.K.A.-FunktionĂ€rs auf der gleichen „Kundenliste“, die just in der Abteilung eben dieses B.K.A.-Beamten reinrauscht. Das Bundeskriminalamt, nicht einmal die zustĂ€ndige Ermittlungsbehörde fĂŒr Verfahren wegen Kinderpornografie, leitet diese Namensliste zwei Jahre lang nicht an die LĂ€nderpolizeien weiter, weil es nach eigenen Angaben dafĂŒr so ĂŒberarbeitet ist, dass die eingesetzten Beamten schon psychologische Hilfe benötigen. Es bemerkt nach eigenen Angaben bereits im Januar 2012 den Namen des eigenen hochrangigen FunktionĂ€rs auf der Liste, aber nicht den von MdB Edathy, volle zwei Jahre nicht, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes unterschreiben am 24. Januar 2014 diesbezĂŒglich eine dienstliche ErklĂ€rung. Erst als das B.K.A. die Namensliste am 15. Oktober 2013 schließlich an die zustĂ€ndigen LĂ€nderpolizeien weiterleitet (oder weiterleiten muss), bekommt die höchstrangige Polizeibehörde Deutschlands noch am gleichen Tag einen RĂŒckruf aus der Polizeiinspektion Nienburg, wo man innerhalb von Stunden bemerkt was das B.K.A. zwei Jahre lang nicht begriffen haben will.

Von allen anderen Kleinigkeiten mal abgesehen (mutmaßliche Weitergabe von Dienstgeheimnissen des geschĂ€ftsfĂŒhrenden Innenministers Hans-Peter Friedrich an den S.P.D.-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, legendĂ€res NichtgesprĂ€ch von S.P.D.-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann und B.K.A.-PrĂ€sident Jörg Ziercke, der Brief einer Staatsanwaltschaft der nach fĂŒnf Tagen geöffnet den Bundestag erreicht, etc), was passiert dann?

Der Justizminister Heiko Maas („Sozialdemokratische Partei Deutschlands“) stellt sich hinter „die Sicherheitsbehörden“.

„Jetzt mĂŒsse abgewartet werden, bis alles aufgeklĂ€rt sei“

Na dann wollen wir mal.

Noch ist der Imperialismus nicht tot..

Was hier in und mit der Ukraine passiert, auf dem Kontinent Europa, sollten diejenigen erklĂ€ren, die das zu verantworten haben, allesamt. Sie werden es natĂŒrlich nicht erklĂ€ren, weil sie es einer gelĂ€hmten und indoktrinierten Bevölkerung hĂŒben und wie ganz hĂŒben nicht erklĂ€ren mĂŒssen. Stattdessen wird es wieder Luft- und Seifenblasen hageln, Heldengeschichten von der Befreiung von und fĂŒr Kreditprofite des „Internationalen WĂ€hrungsfonds“, von und fĂŒr das „Assoziierungsabkommen“, das „Freihandelsabkommen“ mit der „EuropĂ€ischen Union“, dessen Ablehnung durch die Kiewer Regierung kurz vor dem E.U.-RĂ€tegipfel am 28. November 2013 den derzeitigen Putsch in der Ukraine erst in Gang setzte.

Die Ruinierung Irlands

Prof. H: Wenn Sie vor kurzem die Zeitungen gelesen haben, sind die Vereinigten Staaten von Amerika gerade in die Ukraine vorgerĂŒckt und haben dort Killerkommandos, die ukrainische Richter und politische FĂŒhrer ermorden, die nicht dabei mitmachen wollen, die Ukraine auf einen neoliberalen proeuropĂ€ischen Kurs zu bringen, der ganz anders ist als der russische. Ja, sie töten nur, wenn sie tatsĂ€chlich mĂŒssen, und wenn ihnen die Leute zuhören.

JFK und 9/11 – Gewonnene Einsichten aus dem Studium beider VorgĂ€nge

Peter Dale Scott widmet sich in zwei VortrĂ€gen gewissen Parallelen zwischen der Ermordung von John F. Kennedy 1963 und den TerroranschlĂ€gen vom 11. September 2001. Es ist seine Überzeugung, dass beide Ereignisse dem zulasten gelegt werden können, was er die amerikanische Kriegsmaschine nennt.

Von Peter Dale Scott, Übersetzung Lars Schall

STAATSAFFÄRE: Die brisante Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Hannover

Fall Edathy +++ B.K.A. seit 2012 von Strafverfahren in Kanada informiert +++ Bereits vor oder im Oktober 2013 „Hunderte, Tausende DatensĂ€tze“ ĂŒber das Bundeskriminalamt „flĂ€chendeckend ĂŒber Deutschland“ versendet +++ Staatsanwaltschaft Hannover bekam erst am 5. November 2013 Verfahrensakte +++ Edathy-Anwalt Noll meldete sich bereits am 28. November bei Staatsanwaltschaft Hannover wegen Verfahren bezĂŒglich Kinderpornografie, meldete sich schon vorher bei der Staatsanwaltschaft Berlin +++ Edathy-Anwalt Noll am 22. Januar 2014: Filme seines Mandanten seien keine Kinderpornografie, „sein Mandant besitze sie auch nicht mehr“ +++ Zwei Tage nach Versendung der Anzeige der Staatsanwaltschaft zum BundestagsprĂ€sidenten melden „Medien“, Edathy sei am Vortag zurĂŒckgetreten, SchriftstĂŒck trifft erst nach ĂŒber fĂŒnf Tagen beim BundestagsprĂ€sidenten ein +++