Warum und wie die Föderalisten in der Ukraine den ersten Schritt zur allgemeinen Entwaffnung und Konstitutionalisierung der gesamten Ukraine machen können.
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Der angeblich von Föderalisten in der Ukraine geschriebene Drohbrief an „die Juden in Donezk“, den U.S.-AuĂenminister John Kerry auf der Genfer Konferenz versuchte gegen Russland zu benutzen, ist eine infame FĂ€lschung.
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In der Nacht tagte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Krise in der Ukraine (Video). Heute lĂ€uft, zum zweiten Mal, ein „Ultimatum“ des nach dem Putsch am 22. Februar vom gestĂŒrmten Parlament „gewĂ€hlten“ „ĂbergangsprĂ€sidenten“ aus der von der Regierung Deutschlands massiv gestĂŒtzten „Allukrainer“-Partei Julia Timoschenkos – Alexander Turtschinow, einem ehemals vom ex-PrĂ€sidenten Janukowitsch ernannten Leiter des ukrainischen Geheimdiensts S.B.U. – an den gesamten Osten des eigenen Landes ab. Hierzu kurz und knapp ein paar Feststellungen, Szenarien und, man könnte sogar sagen, VorschlĂ€ge.
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Betreff: StaatsaffÀre um das Bundeskriminalamt und seinen PrÀsidenten Jörg Ziercke, den ehemaligen Vorsitzenden vom Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy, sowie den heutigen Kanzleramtsminister Klaus-Dieter Fritsche.
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Es ist angesichts des immer noch andauernden Totalausfalls von Parlament, Presse, Hirn und Verstand in der Republik leider unausweichlich zu dokumentieren, was da am Mittwoch (9.) im Bundestag als Tagungspunkt 4. beraten werden wird.
Der komplette Beschlusstext (ohne BegrĂŒndung) vom Antrag der Regierung namens „Beteiligung bewaffneter deutscher StreitkrĂ€fte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ (Drucksache 18/984)
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