Vorsicht vor dem neuen Trick von Sahra Wagenknecht. Eine Volksabstimmung á la „Friss das, sonst gibt´s nix!“ nĂĽtzt nur den Euro-Finanzextremisten und der geostrategischen imperialistischen Agenda zur Errichtung eines Zentralkonstrukts quer ĂĽber den Kontinent.
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Wie „Reuters“ berichtet, versammelt Kanzlerin Angela Merkel am Montag Mittag (29.) „wegen der Zuspitzung der Schuldenkrise“ die „Fraktionsspitzen“ der Bundestagsparteien im Kanzleramt. Thema soll
„die Frage sein, wie sich die deutsche Politik auf die wahrscheinliche Zahlungsunfähigkeit Griechenlands einstellen soll“
Damit wird ein weiteres, vom Grundgesetz nicht vorgesehenes „Eilverfahren“ wahrscheinlich. In derartigen „Eilverfahren“ wurden bereits eine ganze Reihe von finanziellen und militärischen Blitzgesetzen durch Bundestag und Bundesrat gejagt – mit der dafĂĽr notwendigen Zustimmung aller Fraktionen, auch seitens „Die Linke“ und „BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen“.
Vier Beispiele:
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Stellungnahme der Bundesregierung bezĂĽglich der Telekommunikation von 80 Millionen Menschen und MaĂźnahmen der „Sicherheitsbehörden“ zu deren Offenlegung
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Die seit Ende des 20. Jahrhunderts und Beginn des weltweiten, nunmehr bald vierzehnjährigen Terrorkrieges fĂĽhrende Partei des geheimdienstlichen Komplexes in der Republik, die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“, kĂĽndigt ĂĽber das Apparat-Organ „Spiegel“ KontrollmaĂźnahmen gegen diesen an. Konkret geht es um die heutige MachtfĂĽlle des Bundesnachrichtendienstes. Auf diese Weise wird der berĂĽhmten „breiten Mehrheit“ diese MachtfĂĽlle taktisch deutlich gemacht und der Bevölkerung damit quasi der Segen der Obrigkeit gegeben, sich ein wenig ĂĽber diese aufzuregen. Denn ihr hat ja nun eine Autorität – eine Regierungspartei – etwas vorgesagt, was nun kopiert werden darf.
Der ĂĽbliche Plan der Nomenklatura dĂĽrfte sein, bereits seit Langem ausgeĂĽbte verfassungswidrige Praktiken zu legalisieren, dem geheimdienstlichen Komplex, dem Apparat strukturelle und historische Kontinuität zu sichern und die in diesem Zusammenhang fĂĽr die Bevölkerung einzig relevanten MaĂźnahmen – Verfassungsklagen – weiter zu verhindern.
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Sahra Wagenknecht zieht Zusammenhang zwischen KriegfĂĽhrung in Kriegsgebieten und innerhalb der kriegfĂĽhrenden Länder – aber keinesfalls durch deren Militärs oder Geheimdienste.
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