Nach der Massengeiselnahme von Mallorca warnt vor der Bundestagswahl mal wieder ein Innenminister. Es gibt dabei in der Tat Parallelen zu Spanien 2004.
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Die Bedeutung des Urteils zum Lissabon-Vertrag durch das Bundesverfassungsgericht wird der neuen Berliner Republik erst langsam bewusst werden. Gestern urteilte der Bundesverfassungsgerichtshof, es sei “allein die verfassungsgebende Gewalt, die berechtigt ist, den durch das Grundgesetz verfassten Staat freizugeben, nicht aber die verfasste Gewalt”. Ebenso sei “keinem Verfassungsorgan..die Kompetenz eingeräumt, die nach Art. 79 Abs. 3 GG grundlegenden Verfassungsprinzipien zu verändern. Darüber wacht das Bundesverfassungsgericht.” Artikel 79 Absatz 3 definiere als “absolute Grenze” die Anpassung des Grundgesetzes an die EU, dessen “geschützter Mindeststandard” nicht unterschritten werden darf. Damit ist nicht nur ein EU-Staat oder eine EU-Verfassung vom Tisch, sondern die Bürokraten und Regierungen in Brüssel haben sich bei ihren Entscheidungen künftig an das Grundgesetz zu halten, was Karlsruhe als “geltende Verfassung” der Deutschen bestimmte. (1)
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Wie reguläre Polizei, Justiz und Rechtsstaat systemisch verschwinden Seit Jahren spielt sich in der Berliner Republik ein Vorgang ab, der so bizarr ist, dass er von den Wenigsten als solcher wahrgenommen wird.
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Von der Merkel-Steinmeier-Regierung, USA und EU nach Kräften behindert tagt seit Mittwoch die höchste Repräsentanz der Menschheit um das Ende des Weltkapitalismus einzuläuten.
Ihr gegenüber steht die “Gruppe der 30? G30 , die mächtigsten Zentralbanker und Lobbyisten der Welt.
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In den letzten 5 Tagen passierte in Korea so einiges. Samstag Morgen wurde der ehemalige Präsident Südkoreas, Roh Moo-hyun, nach Angaben des Pusan National University Hospital um 8.10 Uhr Ortszeit mit einer elf Zentimeter grossen Wunde am vorderen Kopfbereich eingeliefert. Der wegen seiner Aussöhnungspolitik mit dem Norden auch dort geachtete frühere Bürgerrechtler starb den Angaben zufolge nur kurze Zeit später. Noch im Krankenhaus stellte sich sein ehemaliger Stabschef Moon Jae-in vor die Presse und verkündete, Roh sei, wegen einer Korruptionsaffäre psychisch schwer belastet und depressiv, von einer Felswand gesprungen. Man habe bereits einen Abschiedsbrief auf Rohs Computer gefunden..
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Sie sind ein wahnsinniger, kranker Spinner der die Menschheit und Demokratie hasst wie die Pest, die Ihnen deshalb gerade recht kommt, auch wenn sie keine ist? Dann sind Sie in Brüssel genau richtig. Um nur eine Stadt zu nennen.
In der Reise nach der auserwählten Datenbank ist der militärisch-industrielle Komplex, samt seinen Profilügnern und Plutokraten, dabei über einen Umweg genau das zu erreichen, worum es (z.B. in Deutschland der Berliner Bundesregierung) hier die ganze Zeit ging: der Ausserkraftsetzung der Verfassungen und Grundrechte.
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Gestern flog eine der Air Force One, dem Flugzeug des Präsidenten der Vereinigten Staaten, zum Verwechseln ähnliche Boeing 747 zusammen mit zwei Jagdflugzeugen des Pentagon im Tiefflug über New York und löste eine Massenpanik aus. Präsident Obama befand sich nicht an Bord dieser Maschine.
Laut einem Bericht der „New York Times“ (2) handelte sich sich bei der 747 um eine „Ersatzmaschine“ für diejenige, welcher der Präsident in der Regel benutzt, also quasi die zweite „Air Force One“, eine von beiden umgebaute Langstreckenversionen der Boeing 747-200B mit der USAF-Bezeichnung VC-25A, die seit 1990 im Einsatz sind.
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