Nationaler Pandemieplan: Weltgesundheitsregierung WHO entscheidet morgen über Phase 4

Am Dienstag entscheidet die Weltgesundheitsbehörde WHO in ihrem Genfer Hauptquartier selbst, ob sie de facto zu einer Weltgesundheitsregierung wird. Zusammen mit „internationalen Experten“ entscheidet die WHO über die Anhebung des weltweiten „Pandemie Alarm Levels“ auf „Phase 4“ (1). Weltweit agieren die Staaten dann nach den Vorgaben eines „Nationalen Pandemieplans“, welchen die WHO selbst ausgearbeitet hat.

Münteferings müder Schachzug gegen das Grundgesetz

Am gestrigen Ostersonntag erschien in der „Bild Am Sonntag“ ein Interview mit Franz Müntefering, dem Vorsitzenden der ehemals sozialdemokratischen Partei SPD. In dem zweiseitigen Interview machten sowohl das Blatt für Millionen (Euro), als auch Bundesminister Müntefering deutlich, dass hinter dem jahrelangen systematischen Angriffskrieg gegen unsere Verfassung durch die Bundesregierung eben auch System steckt. Neben allerlei Unverfänglichem und Privatem liessen „BamS“ und Müntefering gestern dann auf Seite zwei des Interviews die Bombe platzen: „BamS: Nicht nur 20 Jahre Mauerfall, auch 60 Jahre Grundgesetz werden in diesem Jahr gefeiert. Schweißt das Grundgesetz die gesamtdeutsche Nation auf Dauer zusammen? Müntefering: Bei manchen Ostdeutschen spüre ich Skepsis. Nicht gegenüber den Inhalten des Grundgesetzes, aber sie sagen: `Eigentlich war doch vorgesehen, dass es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt, deshalb hat die Bundesrepublik ja nur ein Grundgesetz. Aber ihr habt uns euer Grundgesetz einfach übergestülpt, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen.´ Das muss man aufarbeiten.“ Um sich die Hintergründe dieses müden Schachzugs gegen das Grundgesetz vor Augen zu führen, bedarf es der ausführlichen Betrachterei diverser Figuren und strategischer Machtverhältnisse in der Republik.

FDP und Linke zu BND-Irak-Affäre: Bundesregierung begeht „Verfassungsbruch“ durch „skandalöse Missachtung“ der Justiz

Dass die Berliner Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU eine Gefahr im Verzug für die Allgemeinheit und die Republik darstellt, kann nach dem gestrigen Skandal im BND-Untersuchungsausschuss nicht mehr geleugnet werden. Die Clique um Kanzlerin Merkel (CDU) und Aussenminister Steinmeier (SPD) ignoriert bereits seit Jahren kontinuierlich das Bundesverfassungsgericht. Gestern kam auch noch der Bundesgerichtshof (BGH) dazu. Der Hintergrund: die Bundesregierung weigert sich entgegen eines zwingenden Urteils des BGH, Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) über die Beteiligung deutscher Agenten an der Invasion des Irak 2003 dem zuständigen und übergeordneten legislativem Gremium, dem BND-Untersuchungsausschuss, zur Verfügung stellen.

Hashim Thaçi – die Eagle Security

Das Kosovo ist zur Drehscheide des internationalen Schmuggels geworden. Diese rein außenwirtschaftliche (kriminelle) Betätigung hat wenig mit dem Land und seinen Menschen zu tun. Geprägt ist das Kosovo von seinen Großfamilien. Bis zu 300 Personen, die unter einem Dach wohnen und arbeiten und in denen der Einzelne nichts oder wenig – die (Familien-) Gemeinschaft alles ist. Auch der Verdienst steht dem Einzelnen nur zum Teil zu, der größte Teil seines Verdienstes ist Familieneigentum und wird abgeliefert.  

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Somalia-Beschluss: Bundeswehr soll in Djibouti und Jemen kämpfen können

Der Vorgang ist brisant. Wie Knut Mellenthin heute in der „Jungen Welt“ schrieb, erlaubt der Regierungsentwurf (Drucksache  Drucksache 16/11337) zur morgigen Ermächtigung des deutschen Verteidigungsministers durch den Bundestag „offenbar auch Landoperationen“ und „kann jederzeit auf »angrenzende Räume und Hoheitsgebiete anderer Staaten« ausgedehnt werden.“ Das heisst konkret: See-, Luft und Landstreitkräfte der Bundeswehr können nach dem zu erwartenden Ja und Amen des Bundestages zum vermeintlichen „Anti-Piraten-Einsatz“ in Somalia nicht nur im Jemen, sondern auch im benachbarten Djibouti (Dschibuti) unmittelbar an der Grenze zu Eritrea operieren. Dort hat Iran vor einiger Zeit Truppen und ballistische Raketen stationiert, da er auf Importe raffinierter Erdölprodukte durch die Nadelöhre Golf von Aden und Strasse von Hormuz angewiesen ist. Beide Meeresengen sind Mandatsgebiet der im Rahmen der „Operation Enduring Freedom“ (OEF) operierenden US-geführten Flotte  „Combined Task Force 150“, auf die im Ermächtigungsentwurf der Bundesregierung ausdrücklich Bezug genommen wird.