Der neue britisch-ägyptische „Patriot Act“
Unterzeichnung des Rahmenvertrags „Kampf gegen Terror“ zwischen Grossbritannien und Ägypten
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Verfassungsschutz zum 65. Jahrestag in Rente geschickt
Pressemitteilung der Humanistischen Union zu ihrer Aktion in München.
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Verlängerung der Terrorgesetze und Totalüberwachung bis 2021 soll am 5. November durchgewunken werden
„Untersuchungsausschuss“, Grüne, „Linke“, „Sonderermittler“ und Regierung versuchen unter allerlei Nebelkerzen die Verlängerung von Terrorgesetzen und Totalüberwachung vor deren Auslaufen Ende 2015 noch schnell durch den Bundestag zu bekommen. Dabei stellen sich alle Parteien, alle Parlamentarier, alle etablierten Organisationen, alle Gerichte, alle Juristen, alle Bürgerrechtler und die gesamte Informationsindustrie weiter um die Wette tot.
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Bangladesh-Attentat: S.I.T.E. schon wieder „I.S.I.S.! I.S.I.S. war‘s!“
Die U.S.-Spionage-Propaganda-Einrichtung SITE war sofort zur Stelle und erklärte wie nicht anders zu erwarten und stets bei ähnlichen Vorkommnissen I.S.I.S. als ihre neue „Al-Quaida“ verantwortlich: „soldiers of the Caliphate in Bangladesh“ detonated explosive devices in Dhaka during “polytheist rituals“ im Gegensatz zum Innenminister von Bangladesh, Asaduzzaman Khan.
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US-Botschaft bestätigte bereits 2011 tödliche Gewalt gegen Studenten in Mexiko
Die Enthüllungen in den USA könnten auch die deutsche Regierung unter Druck setzen. Bei einer Debatte zum Thema im November 2014 hatte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), ein Polizeiabkommen mit Mexiko noch verteidigt. Die Vereinbarung sei nötig, weil „die mexikanische Bundesregierung nicht Urheber der Menschenrechtsverletzungen“ in Guerrero sei, sagte Roth unter Bezugnahme auf den EU-Botschafter in Mexiko, Andrew Standley. Die nun veröffentlichten Drahtberichte aus den USA widerlegen diese These einmal mehr.
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