Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Terrorgesetze die „eigentlich hätten geprüft werden müssen“ bis 2021 verlängert

Am 5. November verlängerte der fast leere Bundestag das Artikel 10-Gesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz, das BND-Gesetz, das Bundeskriminalamtgesetz, das MAD-Gesetz, das Sicherheitsüberprüfungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz in seiner jetzigen Form bis zum Jahre 2021. Alle Gesetze wären sonst in ihrer jetzigen Form am 10. Januar 2016 ausgelaufen.

Keiner der wenigen anwesenden Abgeordneten erwähnte das tatsächliche Ausmaß dieses Vorgangs auch nur mit einem Wort.

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Die Matrix wächst weiter

Der Rest der amerikanischen Linken ist mit der offiziellen Terror-Story von den Paris-Attentaten abermals in sich zusammengefallen, weil die offizielle Story die denunziatorischen Bedürfnisse der Linken bedient. Ich sehe, dass auch die Russen bei der offiziellen Story an Bord sind, da diese ihre Haltung bedient, dass wir uns alle vereinen müssen gegen Terrorismus. Erstaunlich. Washington kann sich auf die totale Blindheit der Welt verlassen.

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Hintergrund: Attentate in Paris vor Syrien-Konferenz und G20-Gipfel

Dieser Artikel nun dreht sich nicht um den Hergang der gestrigen Attentate in Paris, auch nicht über die der Öffentlichkeit präsentierte Schnitzeljagd nach weiteren Attentätern im Zuge neuer Vorfälle. Vielmehr werden ein paar Sachverhalte und subjektive Einschätzungen aufgezählt, die der aktive Teilnehmer der Öffentlichen Meinung in der Republik im eigenen Interesse nicht aus dem Blick verlieren sollte.

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