Anfang Dezember 2014 tauchte der Name eines bis dato nie erwähnten Journalisten und Fotografen auf, der vor über einem Jahr im Jemen in der Hauptstadt Sanaa gekidnappt worden wäre: Luke Somer. In einer geheimen Mission im Jemen hätten angeblich U.S.-Sonderspezialkräfte im Stadtviertel Hadramawt versucht, den „Verschleppten“ zu befreien.
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Aus der „Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation“ (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV) der Regierung, nachfolgend der “Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung” (FÜV) von 1995:
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Schon vor fast 20 Jahren wies die Bundesregierung Betreiber an, „die Überwachung und Aufzeichnung des gesamten Fernmeldeverkehrs“ von Staatsbürgern zu ermöglichen.
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Ein Aufruf vom Bürgerrechtsverein Digitalcourage
Die BND-Aufrüstung ist ungeheuerlich, aber wir können sie verhindern! Statt aus dem NSA-Skandal zu lernen, will der BND 300 Millionen Euro für mehr für Überwachung. Damit soll Informationstechnik gekauft werden, deren Anwendung zum Teil schlicht und ergreifend kriminell ist. Dabei haben vor der Wahl selbst SPD- und Unions-Politiker/innen die Spitzelpraktiken der Geheimdienste scharf kritisiert.
Vertrauensgremium anrufen
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Aufruf des Bürgerrechtsvereins Digitalcourage. Die Aktion beginnt morgen um 08.30 Uhr auf dem Platz der Republik.
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