Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Parlament wusste von Spionage gegen Unschuldige durch Länderpolizei

Die BKA-Gesetze im Zuge der „Online-Durchsuchung“ sind der Versuch einer Legalisierung bereits praktizierter Massenspionage Berlin: Während man sich in der Hauptstadt der 3.Republik derzeit in Regierung und Parlament über die aufgeflogenen Pläne der BKA-Ermächtigungsgesetze zur Totalüberwachung Unschuldiger herausredet, wusste die „Tagesschau“ von einer diesbezüglichen Anfrage der FDP bereits im März. In dieser bestätigte die Bundesregierung, dass die Video- und Tonüberwachung auf dem Niveau von „1984“ gegen jedermann bereits durch die Länderpolizei praktiziert wird. Wörtlich hiess es in der Antwort:„Die Länderpolizeigesetze sehen (…) überwiegend bereits Regelungen zur optischen Wohnraumüberwachung vor.“ Das beruhigende Fazit der Öffentlich-Rechtlichen: „die Video-Überwachung von Wohnungen scheint an sich nichts Neues zu sein.“

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Spitzel-Affäre im Handel: Der Rechtsstaat löst sich auf

Die neue, für einen Bertelsmann-Ableger erstaunliche Recherche des „Stern“, hebt einen abendländischen Teppich, dessen grösste Angst es immer war, er könne einmal fliegen. Nun krabbelt es – vom Licht geräuchert – panisch in alle Ausfluchtsecken der Blabla-Republik. Der „Stern“-Redaktion liegen nach eigenen Angaben Überwachungsprotokolle aus 150 Einzelhandelsfilialen quer durch Deutschland aus allen relevanten Konzernen vor (Aldi, Penny, Plus, Rewe, Edeka, Tegut, Hagebau, Famila, Netto, Norma), die über versteckte Kameras und Detektive eine kriminelle Spionage oder illegale Aktivitäten der Firmen gegenüber Arbeitern, Angestellten und dort einkaufenden Menschen belegen.

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Der Private Schnüffelstaat im Weltstaate

Nun ist in Deutschland in 2 weiteren Supermarktketten ein konzerneigener Geheimdienst aufgeflogen. Nach Recherchen des „Stern“ gibt es ausser bei „Lidl“ auch bei „Plus“ und „Edeka“ Spitzel und Beschnüffeleien von Bürgern („Kunden“) und Arbeitern („Mitarbeiter“) durch „Sicherheitsunternehmen“. Es ist die winzige Spitze eines gigantischen, geheimen Eisberges. Denn erstaunlicherweise fragt immer noch niemand nach Konzerngeheimdiensten von Ölmultis, Software-Giganten, Waffenproduzenten, sowie Medien- und Kommunikationsindustrie und nach deren Querverbindungen in den Staatsapparat.

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Kurden-Partei DTP: friedliche Lösung für Republik Türkei

Istanbul: Einer der Gründer der „Partei für eine demokratische Gesellschaft“ (DTP) in der Türkei, Mustafa Avci, hat sich erneut für eine friedliche Lösung des ethisch-kulturellen Konfliktes im angehenden EU-Mitgliedsland Türkei ausgesprochen. Die DTP, die derzeit durch ein Verfahren des türkischen Verfassungsgerichtes von einem Verbot bedroht ist, vertritt die Interessen der türkischen Kurden und pocht u.a. auf das Recht, eine Jahrtausende alte Sprache (5) benutzen zu dürfen.

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