Radio Utopie

Berlin: „Gott sei Dank, eine Entscheidung für das Streikrecht.“ (1) Wer sprach diese Worte nach dem Chemnitzer Gerichtsurteil zugunsten der Lokführer und der Verfassung? Ein Kommunist? Ein Terrorist? Ein Verwirrter, Chaot oder ungebildeter, hässlicher, degenerierter, fauler und unmotivierter Unterschichtler? Nicht doch. Es war Konrad Freiberg, der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). (1) Und wer forderte gestern den faschistischen Putsch gegen unsere Verfassung und ihren Artikel 9 mit dem darin verankerten Streikrecht? Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Wend. Er will unbefristete Streiks generell „vom Staat“ – also der Exekutive – verbieten lassen. (2) Es ist nicht das erste Mal, dass Wendt sich über die Arbeiter der GDL und das sie schützende Grundgesetz auslässt. EINE KLEINE CHRONOLOGIE – 15.Oktober (Quelle 9): Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Wend, wörtlich über die Lokführer der deutschen Eisenbahn: „Diese Egoisten, die nur an sich selbst denken, müssen von der Öffentlichkeit zur Räson gebracht werden“. Er bedauerte, dass Artikel 9 des Grundgesetzes die Arbeiter vor dem Staat schützt. „Sie missbrauchen dieses Grundrecht schamlos auf Kosten des Gemeinwohls.“ Rainer Wend hat nicht nur mehrere ungenannte Mandanten als Anwalt, von denen er neben seiner nebenberuflichen Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter monatliche (!) Gehälter bezieht….