Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Verkehrte Welt“ – Rolf Gössner: Kämpfer für Menschenrechte vier Jahrzehnte als brisanter Staatsfeind observiert

Wer in diesem demokratischen Land für Menschen- und Verfassungsrechte eintritt wird wie ein Verfassungsfeind oder Terrorist unter Dauerbeobachtung gestellt wie das folgende Beispiel des Publizisten und Rechtsanwaltes Dr. Rolf Gössner zeigt. Dr. Rolf Gössner wurde von 1970, damals noch Jurastudent, bis hin zu dieser Woche dauerüberwacht.

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Schweiz: Die Hintermänner der Anti-Freiheitskampagne.ch

Am 2.Oktober geschah in den Alpen so etwas wie ein kleines Wunder. 63.733 rechtsgültige und beglaubigte Unterschriften Schweizer Bürger wurden im Rahmen eines Volksreferendums bei der Staatskanzlei in Bern abgegeben. So wurde eine Volksabstimmung der helvetischen Republik am 17. Mai 2009 erzwungen. Sie richtet sich gegen ein umfangreiches Paket biometrischer Überwachungs- und Erfassungsmassnahmen durch neue Passdokumente mit RFID-Chips,eine zentrale Bio-Datenbank mit Merkmalen jedes einzelnen Schweizer Bürgers in den Händen der Regierung und die Weitergabe dieser Bio-Daten an ausländische Regierungen und Konzerne weltweit.

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Ziercke und das BKA haben ein Problem: uns.

„Kinderpornografie“, Arzneimittelfälschungen, „Selbstmord“ und „Anschlag“,“Antisemitismus“, „Betrug mit Kredit- und EC-Karten“: das Internet des Bundeskriminalamtes. Nun soll der Rest gesperrt und überwacht werden. Dabei ist der Hintergrund schlicht die Kontrolle über die Deutschen insgesamt. Berlin: Da sitzt er wieder. Man muss schliesslich auch mal was tun für sein Geld. Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes, ging diesmal richtig in die Offensive, suchte nicht das persönliche Gespräch mit der Presse (wer weiss, wer weiss) sondern gab gleich eine Pressekonferenz. Ziel war die Abschaffung des Internets wie wir es sind.

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Das BKA-Ermächtigungsgesetz: Vollmacht zum Polizeistaat

Berlin: Um die ganze Dimension dieses faschistischen Staatsstreiches zu erfassen, muss man den Bürgern erst einmal sagen was in diesem Gesetzentwurf alles drinsteht. Da erwiesenermassen die deutschen Parlamentarier Gesetzentwürfen zustimmen die sie nicht gelesen haben weil sie nicht einmal schriftlich vorliegen, spielt der Bundestag bei der Abwehr dieses Putsches keine Rolle. Einzig und allein die Öffentlichkeit hat es in der Hand, diese Vollmachten einer nie vom Volk gewählten Exekutive wieder aus den Händen zu reissen. Radio Utopie möchte daher in einer Artikel-Serie auf die Inhalte des BKA-Ermächtigungsgesetzes eingehen, welches heute von der Bundesregierung verabschiedet wurde.

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