GRIECHENLAND TICKER: Unterwerfung im Parlament, Destabilisierung der Junta

10. Februar, Tag 1 im Sozialen Aufstand

Ticker zur Situation der Republik Griechenland am Sonntag, 12. Februar.

Heute werden sich in Athen im Kern zwei Dinge abspielen: zuerst einmal wird sich das Parlament in Athen dem Diktat des internationalen Finanzkartells, den „Geldgebern“ unterwerfen. Neben dem WĂ€hrungsdiktator in Frankfurt haben fĂŒr deren Seite in allererster Linie die Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und Finanzminister Wolfgang SchĂ€uble die faktische Funktion von Sprechern und ausfĂŒhrendem Organ unternommen („Vertrauen der FinanzmĂ€rkte“, „wir mĂŒssen“, etc). EU-Kommissare, IWF, etc, spielen eine Nebenrolle.

Untergeordnetes Organ von EZB und Berliner Regierung, samt der sie in Fragen des Euro-Systems bedingungslos stĂŒtzenden Parteien CDU, CSU, FDP, SPD, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen (die Linkspartei macht Anstalten ihren pro-euro-kapitalistischen Kurs zu verlassen): die eingesetzte Finanz-Junta in Athen.

Diese „Übergangsregierung“, angefĂŒhrt vom ex-EZB-VireprĂ€sidenten Loukas Papademos, wird zur Zeit noch gestĂŒtzt durch die „Sozialistische Internationale“ mit ihrem Vorsitzenden Giorgos Papandreou, ebenfalls Vorsitzender der „Panellinio Sosialistiko Kinima“ (Pasok), die wiederum Ableger der Einheitspartei „Sozialdemokratische Partei Europas“ SPE/PSE ist, sowie durch die Einheitspartei der „Konservativen“ in Europa, der „EuropĂ€ischen Volkspartei“ EVP, deren Ableger in Deutschland CDU und CSU und in Griechenland die „Nea Dimokratia“ (ND) sind.

Pasok und ND also stĂŒtzen noch die Athener Junta, die nationalistische LAOS ist bereits weggebrochen. Mehrere Minister der „Übergangsregierung“ sind bereits am Freitag zurĂŒckgetreten. Freitag Nacht hat das verbleibende Kabinett von Papademos das Diktat unterschrieben. Am gestrigen Samstag, dem zweiten Tag des Generalstreiks, haben ND-FĂŒhrer Andonis Samaras und Pasok-FĂŒhrer Papandreou versucht mit allen Mitteln ihre Abgeordneten auf Kurs zu halten und entsprechend zu erpressen. Die (euro)-kapitalistische antidemokratische Presse in Deutschland lancierte entsprechend martialische Durchhalteparolen und versuchte auch noch die Parlamente in Griechenland und Deutschland (der Bundestag soll sich am 27. Februar dem eigenen Anteil am Finanzdiktat unterwerfen) zu Gegnern zu machen.

Um die real existierenden MachtverhĂ€ltnisse mit der derzeit im griechischen Parlament noch existierenden willigen Mehrheit fĂŒr die Finanzdiktatoren zu vergleichen, hier ein Beispiel: die Pasok verfĂŒgte nach den Wahlen im Oktober 2009 ĂŒber 160 Sitze, die ND ĂŒber 91. Mittlerweile verfĂŒgen beide zusammen noch ĂŒber 236 Abgeordnete, haben also 15 Abgeordnete verloren. Die Pasok bekam bei den Wahlen vor ĂŒber zwei Jahren 43 Prozent, derzeit steht sie in den Umfragen noch bei 8 Prozent, wird also bei den nĂ€chsten Wahlen atomisiert und irrelevant werden.

Wie viele Abgeordnete aus Pasok und ND der Finanz-Junta noch wegbrechen ist derzeit unklar. Es ist aber höchstwahrscheinlich, daß von den verbleibenden 236 noch mindestens 151 fĂŒr das Diktat stimmen werden. Damit wĂ€re in dem 300 Abgeordnete umfassenden Parlament die nötige einfache Mehrheit erreicht.

Ebenso mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, daß sich die griechische Junta der Finanzdiktatoren nach diesem letzten, sowohl von außen, als auch durch die um ihre Macht und Privilegien bangende Oberschicht im Inneren, erzwungen Akt der Unterwerfung weiter destabilisieren und letztlich zerfallen wird. Die Berliner Regierung weiß das und hat bereits seit geraumer Zeit versucht die griechische Demokratie offen in Frage zu stellen, indem sie – abermals als ausfĂŒhrendes Organ der internationalen Kapitalgesellschaften – auf eine Absage der nĂ€chsten Wahlen in Griechenland gedrĂ€ngt hat.

Da gleichgeschaltete Presse und Fantomparteien in allen europÀischen Demokratien nach KrÀften versuchen die Fakten zu vernebeln, hier noch einmal ein Hinweis: die alten politischen Lager existieren nicht mehr. Es geht nur noch um die Bewahrung der Demokratie selbst, also nicht mehr linke, liberale, konservative oder rechte Standpunkte, sondern das Recht diese zu haben. Wer dieses Recht nicht verteidigt, weil es damit auch der andere hat, ist ein durch den Kapitalismus versauter Idiot, soll die Schnauze halten und sich schon mal an die Wand stellen.

Wir machen derweil die Arbeit.

12.05 Uhr

Der ĂŒbliche Schwung von als Interviews getarnten Partei- und RegierungserklĂ€rungen fĂŒllt Google News Deutschland. Wolfgang SchĂ€uble, der nach den Wahlen 2009 leider seinen Versuch als Innenminister das Grundgesetz zu stĂŒrzen aufgeben und seit dem 28. Oktober 2009 als Finanzminister damit weiter machen musste, setzt hinsichtlich der im FrĂŒhjahr 2010 urplötzlich ausgebrochenen „Euro-Krise“, also den Staatskrisen im WĂ€hrungsgebiet und speziell in Griechenland, auf Nichtbegreifen seiner Verantwortung. In der „Welt“ des Springer-Verlages erklĂ€rt SchĂ€uble:

„Das Schicksal der Menschen in Griechenland – gerade dass der breiten Bevölkerung – beschĂ€ftigt mich schon sehr.“

Das hat ihn in der Tat beschĂ€ftigt, schließlich hat er es mit verursacht. Oder er wusste nicht, was er tat, was eine seit Jahrtausenden mißverstande Formulierung bereits prĂ€ventiv anderen Unschuldigen-Schuldigen attestierte.

„Wenn man zu lange zu viele Schulden macht, und zu vieles vor sich herschiebt, kommt man am Ende um bittere Entscheidungen und dann noch schwierigere VerĂ€nderungen nicht herum. Das ist bei einem Staat wie bei einem Unternehmen. Und niemand kann garantieren, dass es dabei immer fair zugeht.“

In der Tat gibt es Anzeichen von Parallelen zwischen einem Konzern und der Bundesrepublik Deutschland. Allerdings wĂ€re in jedem Konzern so eine Pfeife von Angestellter wie Wolfgang SchĂ€uble bereits in hohem Bogen rausgeworfen worden, wenn er in seiner Funktion nichts anderes gemacht hĂ€tte, als diesen nach KrĂ€ften zu ruinieren, um dann, nachdem das fehlgeschlagen ist, plötzlich 55 Milliarden Euro wiederzufinden und zu sagen, höh, kann doch mal vorkommen. Man gut, daß man wenigstens seine kleinen pro-euro-europĂ€ischen Wuffis aus der SPD immer auf Tasche hat. Sonst hĂ€tte da jemand noch nachgehakt.

Auch der Rest des „Interviews“ ist Schmierenkomödie fĂŒr Gestörte, ich kenne das persönlich aus sozialen Projekten und von MittelaltermĂ€rkten. Noch ein kleiner Auszug, dann weiter:

„Herbert Seckler: Uns geht es schon verdammt gut. Ich bin 1952 geboren, seitdem geht es nur bergauf. Ich habe Bedenken, dass das fĂŒr meine Kinder nicht so bleibt.

Wolfgang SchÀuble: Aber warum sollte das in den kommenden 50 Jahren anders verlaufen als in den vergangenen?

Herbert Seckler: Zum Beispiel weil die Chinesen alle Rohstoffe kaufen.“

Auftritt Seehofer, Horst. Auch er hat den CSU-WĂ€hlern was zu sagen, ebenso natĂŒrlich allen Deppen die es werden wollen. Und das ebenfalls in seiner eigenen „Welt“.

„Die CSU ist fĂŒr Volksabstimmungen in Deutschland ĂŒber Grundfragen Europas. Das ist ein guter Weg, die europĂ€ische Idee nĂ€her an die BĂŒrger heranzubringen.“

Ganz besonders dann, wenn diese mittlerweile den Unterschied zwischen EuropĂ€ischer Idee und „EuropĂ€ischer Union“ begriffen haben, im Gegensatz zu frĂŒher die Deppen den Unterschied zwischen Sozialismus und Sowjetunion.

Aber mal konkret: was heisst das nun, das mit den Volksabstimmungen, die man auch in der CSU-Partei so wenig haben wollte wie Abstimmungen im Parteivolk, obwohl sie in Artikel 20 Grundgesetz („vom Volke in Wahlen und Abstimmungen“) bereits verankert sind?

„Das Instrument der Volksabstimmung sollte nach Auffassung des CSU-Vorsitzenden ÂŽim Grundgesetz verankert werdenÂŽ.“

Seehofer will also wieder mal mit seinen kalten, toten Fingern am Grundgesetz rumfummeln. Wenn das der Gauweiler, Peter wĂŒsste. (5. Juli 2011, “Das durften nicht einmal die Kaiser des Mittelalters bei den Fuggern”)

Der Hintergrund ist einfach. Man muss es nur wissen. (13. November 2011, DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel)

Verlassen wir also die Berliner Regierungswitzbolde und wenden wir uns den Ereignissen in der Republik Griechenland zu.

12.20 Uhr

Radio Utopie Kommentator prekrasno wirft die berechtigte Frage auf, warum in der Statistik der griechischen Notenbank Bank of Greece die Auslandsverschuldung Griechenlands von 421 Milliarden Euro im ersten Quartal 2010 auf 405 Milliarden Euro im dritten Quartal 2011 gesunken sein soll. Kann das jemand erklĂ€ren? (fĂŒr sofortige Antworten einfach im Chat vorbei schaun)

13.00 Uhr

Ein Livestream aus Griechenland von „Stop Cartel TV“ (nicht nur Volksreporter, es werden auch Aufzeichnungen oder Sendungen von anderen KanĂ€len ĂŒbernommen)

Watch live streaming video from stopcarteltvgr at livestream.com

 

Stop Cartel TV hat fĂŒr 16.00 Uhr (17.00 Uhr griechischer Zeit) eine Sondersendung vom Platz der Verfassung, dem Syntagma Platz in Athen angekĂŒndigt. Mehrere DemonstrationszĂŒge werden dort vor dem Parlament eintreffen, in dem am Nachmittag die Debatte beginnen und die Abstimmung (entsprechend der Regie der „Übergangsregierung“) kurz vor Mitternacht stattfinden wird.

13.20 Uhr

Peter Novak, einer der ernstzunehmenden Autoren auf der Plattform „Telepolis“ des Heise-Verlags, fragt berechtigterweise was die Arbeiterschaft Deutschlands eigentlich so macht und warum sie die Lohn-, Sozial- und ganz nebenbei auch die DemokratiekĂŒrzungen seit EinfĂŒhrung des Euro-Systems vor zehn Jahren so willig geschluckt hat.

„Der Hauptgrund, warum es in Deutschland schwer ist, fĂŒr SolidaritĂ€t mit Griechenland zu mobilisieren, liegt in dem Lohnverzicht, den BeschĂ€ftigte hierzulande seit Jahren leisten. Nach der Logik, wenn wir schon Opfer bringen, dann Griechenland auch, wird hier die Position der deutschen Staatsraison eingenommen.“

Offensichtlich ist es der Arbeiterschaft Deutschlands nicht nur völlig piepegal, was mit ihr veranstaltet wird. Offensichtlich schert es die real existierenden BetriebsrÀte, Gewerkschaftler und GewerkschaftsverbÀnde der Berliner Republik einen Dreck, was dank ihrem Nichtstun und Plattsitzen von fast jedem Arbeitskampf auch mit allen anderen Arbeitenden in den Staaten des Euro-WÀhrungsgebietes durch die Finanz-Bosse gemacht wird. VerrÀter!

14.00 Uhr

Mal abgesehen davon, wie viele Leute hier in den Chat reingehen und wieder raus rennen weil alle anderen schon wieder weg sind: ich dachte schon, auch beim „Greek Reporter“ sind sie alle bekloppt geworden.

Man muss sich das mal vorstellen, was man jederzeit im Livetream, im TV, in der Zeitung und auch sonst im Internet lesen kann. Also das was da passiert. In Griechenland.

Manche haben damit natĂŒrlich ein Problem, vor allem wenn sie als neue Infobabes grade frisch von der Greek America Foundation eingeliefert worden sind. Da kommt man dann natĂŒrlich darauf einen Staatsstreich, Massenelend, Generalstreiks, Armut von fast allen und Superreichtum fĂŒr fast keine mit dem einzigen Problem zu identifizieren, was man im Leben jemals gekannt hat: dem Browserabsturz, weil man mal wieder zu viele Fenster offen hatte und dann noch eins mit dem berĂŒhmten Facebook-Cookie als Gastgeschenk.

Thanks a lot, Melanie Graf from Boston. YouÂŽre a real Pro-European.

15.10 Uhr

Wie sehr die ĂŒber die Merkel-Regierung ferngesteuerte Bundesrepublik Deutschland dem internationalen Kapital als ausfĂŒhrendes Organ fĂŒr die Machtergreifung in Griechenland und die Zerschlagung von Staat und Gesellschaft dient, und gleichzeitig die Rolle der griechischen Nomenklatura in diesem Putsch verschleiert wird, verdeutlicht diese Schlagzeile als ein Beispiel von vielen:

„Zustimmung von Griechenland zu Bail Out gesetzt, da Deutschland Handlungen einfordert“

16.45 Uhr

Derweil in Portugal. Was passiert, wenn dort 300.000 Menschen gegen die dortigen RaubzĂŒge im Rettungspelz vom WĂ€hrungsdiktator EZB, den EU-Kommissaren und dem Internationalem WĂ€hrungsfonds demonstrieren? Na klar – weder von deutsch-, noch von english-sprachigen Medien oder TV Sendern ist ein einziges verdammtes Video zu entdecken.

Nur zum VerstĂ€ndnis, weil das auch schon jeder vergessen hat: Portugal war, genauso wie Griechenland, genauso wie Spanien, genauso wie die TĂŒrkei, bis Mitte der 70er Jahre eine faschistische MilitĂ€rdiktatur. GestĂŒrzt wurde das alte Salazar-Regime, was die erste Republik Portugal (1910-1926) durch ein nicht ganz so blutige Diktatur wie seinerzeit in Deutschland ersetzte, erst durch die Nelkenrevolution 1974, ĂŒbrigens durch linksrepublikanische Soldaten und Offiziere.

Der GeneralsekretĂ€r  des Gewerkschaftsdachverbandes CGTP, Armenio Carlos, sprach denn auch angesichts der neuen drohenden Diktatur von der grĂ¶ĂŸten Demonstration seit 30 Jahren. Carlos warf den örtlichen Dackeln des Kapitalismus (ehemals: „Regierung“) die „Unterwerfung“ unter EZB, EU und IWF vor, deren Finanzdiktate eine „RĂŒckkehr zum Feudalismus“ bedeuteten.

Derweil im gewerkschaftlichen Rotlichtviertel der Finanz-Bosse:
„Deutscher Gewerkschaftsbund“ DGB (Vorsitzender Michael Sommer)?
„EuropĂ€ischer Gewerkschaftsbund“ EGB / „European Trade Union Confederation“ ETUC (Vorsitzende: Bernadette SĂ©gol)?
„Internationaler Gewerkschaftsbund“ IGB / “ International Trade Union Confederation“ ITUC (Vorsitzender: Michael Sommer)?
Negativ. Denn merke:

„Alle FĂŒĂŸe halten still, wenn das Kapital es will“

Bis auf das Volk, natĂŒrlich. Aber was kĂŒmmelt das schon DGB, EGB, IGB, egal wo?

17.35 Uhr

Stop Cartel TV berichtet in seiner Livesendung vom Syntagma Platz von schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei-Sondereinheiten („riot police“) und griechischen BĂŒrgern. Auf den Livebildern sind kleine Explosionen zu sehen, offenbar Blendgranaten der Polizei, die auch massiv TrĂ€nengas einsetzt.

18.00 Uhr

Hier ist der Link zum Livestream von Stop Cartel TV. http://www.livestream.com/stopcarteltvgr

Ansehen, nicht weg schauen. Keiner kann sich jetzt mehr drĂŒcken. Verteilen nach Möglichkeit. KĂ€mpfen wir fĂŒr unsere Mitmenschen in Athen mit allen verfassungsmĂ€ĂŸigen Mitteln.

Und eine Grundregel gilt fĂŒr alle, Joseph Beuys hat sie vor 30 Jahren aufgestellt:

WER NICHT DENKEN WILL FLIEGT RAUS!

18.50 Uhr

Eine von vielen Zeitungen, die definitiv keine ist (die MĂŒnchner tz), erzĂ€hlt uns heute Abend die gleichen LĂŒgen wie die gesamte gleichgeschaltete Informationsindustrie: daß wir, das Volk der Deutschen, an das Volk der Griechen zahlen. Die tz ihn ihrer Schlagzeile:

„Jeder Deutsche zahlt 1459 Euro fĂŒr die Griechen“

Das ist gelogen.

Jeder einzelne Cent, der dem deutschen Staat durch Regierung und Parlament (nicht von uns) aus der Tasche gezogen worden ist und wird, geht an die FinanzglĂ€ubiger Griechenlands. Jede „Hilfe“, jedes „Rettungspaket“, welches von deutschen Staatsgeldern mitfinanziert wird und angeblich an Griechenland, oder Portugal, oder Irland geflossen sein soll, ist in Wirklichkeit in den Taschen von Kapitalgesellschaften und Finanzkonzernen gelandet, die an diese Staaten Zinsforderungen erheben und fĂŒr diese ja auch die ganzen „Hilfen“ geleistet wurden, um den Schuldenberg dieser Staaten noch zu vergrĂ¶ĂŸern und alles noch schlimmer zu machen.

19.50 Uhr

Auf dem Syntagma Platz, dem Platz der Verfassung kÀmpfen die Griechen um ihre Republik. Ein weiterer Livestream. Den Berichten vor Ort zufolge ist ganz Athen derzeit in Aufruhr gegen die Junta und das Diktat der internationalen Finanzdiktatoren.

20.10 Uhr

Die Volksreporter von Stop Cartel TV berichten von brennenden GebĂ€uden, die nicht gelöscht werden und in dessen NĂ€he weit und breit seltsamerweise keine Polizei zu sehen ist. Dies erinnert an die bereits bekannte AufstandsbekĂ€mpfungstaktik, welche die Diktatoren Ben Ali und Mubarak in der Endphase ihres Regimes gegen die Bevölkerung eingesetzt haben: Chaos oder Diktatur, hieß die Parole, genau wie heute die griechische Junta die Parole „Finanzdiktat oder Chaos“ ausgegeben hat. Agenten und Geheimpolizisten der Regime in Ägypten und Tunesien legten irgendwo BrĂ€nde, vorzugsweise in bewohnten oder bei der Bevölkerung beliebten GebĂ€uden (wie dem Ă€gyptischen Museum in Kairo), begingen irgendwelche Verbrechen, von Polizei war auf einmal nichts mehr zu sehen und anschließend hieß es, sehet her, was die Chaoten da wieder gemacht haben.

Die Staatsparteien beider Diktaturen, die RCD Ben Alis in Tunesien und die NDP Mubaraks in Ägypten, waren ĂŒbrigens beide noch bis zu den demokratischen Revolutionen in der „Sozialistischen Internationale“ mit ihrem hochehrenwerten Vorsitzenden Giorgos Papandreou. Nur mal so am Rande. Und grĂŒĂŸt mir die Genossen.

20.40 Uhr

Und siehe da: auf Stop Cartel TV wird gerade durchgesagt, daß in ganz Athen verteilt 20 GebĂ€ude (!) brennen. Und neben Banken-GebĂ€uden, GeschĂ€ftsgebĂ€uden auch die Nationalbibliothek.

Im Parlament, da wette ich darauf, steht jetzt ex-Verteidigungsminister Venizelos, mittlerweile Finanzminister, und schreit mit rotem Kopf irgendwas vom alten griechischen Urgott Chaos und vom neuen Finanzgott Euro, ohne den das Vaterland – potzblitz – im Mittelmeer versinken wĂŒrde.

Sagte ich Vaterland? NatĂŒrlich Vaterland. Das bleibt nĂ€mlich immer das Vaterland, auch wenn die Diktatur regiert. Nicht wahr?!

Dazu passend folgende Geschichte vom 6. Mai 2010, ich zitiere mich selbst (Der merkwĂŒrdige Tod von Athen):

„Genau im entscheidenden Moment weltweiter RĂ€nkespiele der Macht- und Finanzpolitik, als wĂ€hrend des Generalstreiks in Griechenland Hunderttausende Griechen vor das Parlament ziehen, macht eine schreckliche Nachricht die Runde. Drei Tote, in einer Bank, aber kleine Angestellte, eine davon schwanger, ermordet durch Autonome / Randalierer / Mörder / Chaoten / EU-Gegner /primitive Barbaren ohne Regierungsverantwortung. Die Regierung, eben noch vom Volk aufÂŽs Korn genommen, ist erschĂŒttert und klagt das Volk an. Die Demonstration löst sich in Windeseile auf.

Um diese Meldung, die dabei ist den Verlauf der Geschichte der Menschheit entscheidend zu beeinflussen, ranken sich ernsthafte Zweifel.“

Ich appelliere an Sie, werte Geschworene am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung, auch diesmal alle berechtigten Zweifel auszuschließen, bevor Sie das Todesurteil ĂŒber die griechische Republik und ihr vermeintlich gefĂ€hrliches Volk auf den Straßen fĂ€llen.

21.00 Uhr

Was sagt Ihnen dieser Spruch von Junta-Chef Papademos, rein zufÀllig heute Abend im Parlament und nicht etwa schon, sagen wir, gestern..?

„Wir sind nur einem Atemzug von Ground Zero entfernt.“

21.20 Uhr

Wir bemerken mit Genugtuung: historische Kinos, Cafes und GeschÀfte, weitab vom Chaotenschuss vorm Parlament, werden in der Stadtmitte Athens irgendwie ein Raub der Flammen. Das waren die. Absolut kein Zweifel. Wer auch immer. Dann lieber ein Raub der Banken werden, oder. Na, na, na?

22.15 Uhr

Eines von vielen durch Unbekannte angezĂŒndete GebĂ€ude in Athen:angezĂŒndetes GebĂ€ude in Athen 12_02_2012

22.20 Uhr

Eine ganz andere, deutlich nachvollziehbare Aktion: Es wird gemeldet, daß das GebĂ€ude der Stadtverwaltung von Athen besetzt worden ist.

22.30 Uhr

Ein Livestream von der Parlamentsdebatte, von „Russia Today“ (danke an Kommentator King Balance fĂŒr den Link).

22.50 Uhr

Im Athener Parlament bietet sich ein surreales Bild, welches auf geradezu entsetzliche Weise zeigt, in welche von der RealitĂ€t völlig getrennte Wahrnehmung die parteipolitische Klasse Griechenlands bereits abgedriftet ist. „Übergangs-Premierminister“ Loukas Papademos tritt ans Rednerpult. Beifall von der Mehrheit des Parlaments, der sich bequem und entspannt in ihren Sitzen zurĂŒck lehnt.

Papademos redet. Respektvolle Stille. Nicht einmal ein Zwischenruf nichts.

Auf dem HĂŒgel am Platz der Verfassung von Athen steht kein Parlament mehr, sondern ein Totem.

23.10 Uhr

In den letzten drei Jahren, in 2008, von 2009 und 2010 (die Ergebnisse von 2011 sind noch nicht bekannt) waren die Deutschen laut einer weltweit erhobenen BBC-Umfrage das beliebteste Volk der Welt. Nun bietet die Instrumentalisierung unserer Republik fĂŒr weltweite Profitinteressen dem ideologisch-moralischen AnfĂŒhrer aller Antideutschen, Wolfgang SchĂ€uble, jede Gelegenheit zum Jubeln.

Das weltöffentliche Echo auf das explizit durch die Berliner Regierung den Griechen aufgezwungene weitere Finanzdiktat ist verheerend.

Im irischen „Independent“ kann man die Geschichte des 83-jĂ€hrigen Eleftherios Basdekis lesen, der als Jugendlicher dem Massaker der deutschen Besatzungsmacht in seinem Dorf entkam und drei Tage barfuss durch die WĂ€lder flĂŒchtete. In der Nachkriegszeit kaufte er als GeschĂ€ftsmann deutsche Mercedes-Lastwagen und verschuldete sich. Heute weiss er nicht, wie er von seiner Pension, die auf Druck der Berliner Regierung immer weiter gedrĂŒckt wurde, in Griechenland ĂŒberhaupt leben soll. Das bekannte britische Denker-Blatt „Daily Madness“, was unter Pseudonym veröffentlicht, nutzte schon vor Tagen die Gelegenheit zu betonen, daß „die Deutschen“ schon seit Wochen „listig PlĂ€ne geschmiedet“ hĂ€tten, um „das Parlament Griechenlands zu ĂŒbernehmen“. Und im „Telegraph“ wird ein folgendes, höchst interessantes Detail der deutschen Nachkriegsgeschichte erwĂ€hnt: 1953 bekam Westdeutschland im Londoner Schulden-Abkommen einen effektiv 70-prozentigen Schuldenschnitt, um wieder auf die Beine zu kommen.

Wer war neben den USA, Großbritannien, Frankreich und Kanada Mitunterzeichner? Einmal dĂŒrfen Sie raten.

00.05 Uhr

Im Parlament lÀuft die Abstimmung.

00.15 Uhr

Noch bevor die Abstimmung beendet ist, wird bekannt gegeben: es haben bereits mehr als die notwendigen 151 Abgeordneten dem Diktat zugestimmt. Das genaue Ergebnis ist noch nicht bekannt.

Epilog

Von den 300 Abgeordneten des griechischen Parlaments waren 278 anwesend. Diesen stimmten ĂŒber das Diktat wie folgt ab:
Ja: 199
Nein: 78
Enthaltungen: 5

Anschließend musste die „konservative“ Nea Dimokratia (ND) ein Viertel ihrer Fraktion ausschließen, 21 Abgeordnete, weil diese mit Nein gestimmt hatten. Die „sozialistische“ Pasok schloss 22 ihrer bis dahin verbliebenen 153 Abgeordnete aus.

Die Parlamentsmehrheit aus den Abgeordneten von ND und Pasok, welche die Junta noch stĂŒtzen, hat sich damit von 236 auf 193 reduziert.

+++ Ende des Griechenland Tickers vom Sonntag, dem 12. Februar. +++