Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Totalüberwachung, und damit ermöglichte politische Verfolgung, wird nun „gezielt“ erlaubt

Die seit 2002 durch den Staat offen praktizierte, aber von fast allen ignorierte „strategische Überwachung der Telekommunikation“ an deren Infrastruktur wird nächsten Freitag durch das Parlament im neuen B.N.D-Gesetz präzisiert. Damit hat die Simulation von „Opposition“ und „Untersuchungsausschuss“ in der seit Beginn der Snowden-Affäre außer Funktion gesetzten Republik ihren objektiven Zweck erfüllt.

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C.E.T.A.: Das Programm zwischen den Ohren

Die „Europäische Union“ hat keine Kompetenz über die derzeit 28 Demokratien zu entscheiden, die sie überhaupt erst bilden und ohne die sie nichts ist. Die Bundesregierung hat keine Kompetenz unsere Demokratie zu ignorieren, ohne die sie nichts ist.

Das Entstaatlichungsunterprogramm C.E.T.A., geplanter Rammbock für T.T.I.P., kommt nicht an unserem Parlament vorbei. Und auch nicht an unserer Republik und Verfassung. Und widerspricht es dieser, kommt es nicht durch.

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Können wir uns nach ‚Brexit’ auch von einigen anderen Dingen trennen?

Können wir von Verordnungen der Exekutive loskommen? Können wir vom Überwachungsstaat loskommen? Vom PATRIOT Act? Können wir von NDAA (Verteidigungsermächtigungsgesetz) und von unbefristeter Internierung loskommen? Können wir loskommen vom weltweiten Drohnenprogramm der Vereinigten Staaten von Amerika, das Unschuldige im Ausland umbringt und uns immer verhasster macht?

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