Das neue B.N.D.-Gesetz ist zwar in den Bundestag eingebracht, aber nicht beschlossen, sondern bis nach der „Sommerpause“ der parlamentarischen Demokratie verschoben worden.
Ein paar Hintergründe.
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Eine riesige Polizeiarmada tauchte am frühen Morgen im besetzten Wald von Mandres-en-Barrois auf. Der polizeiliche Angriff erfolgte brutal ohne richtige Vorwarnung. Die Polizei setzte diverse Granaten und Flash-Ball – oder Flashball ähnliche – Gewehre gegen die Aktivist*innen ein.
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Ein israelischer Soldat sieht einen schwer verwundeten palästinensischen Angreifer auf dem Boden liegen, geht zu ihm und schießt ihm aus nächster Nähe in den Kopf. Die meisten Israelis spenden ihm Beifall.
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Wie beim Terrorkrieg jedwede pazifistische Organisation, knipst sich auch bei den entsprechenden Terrorgesetzen jedwede Bürgerrechtsorganisation genauso aus wie die angebliche „parlamentarische Opposition“, der sie alle hinterher laufen.
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Sicherheit ist mehr als eine Angelegenheit von Schießeisen und Feinden. Solange wir die Illusion von Sicherheit militarisieren, werden wir mehr und mehr selbst zu unseren schlimmsten Feinden.
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