Chronologie zum „Patriot Act“: Durchblick in einen Abgrund

Mitternacht in Berlin. In Washington tagt auf Capitol Hill der Senat, eine der zwei Kammern des Parlaments der Republik der Vereinigten Staaten von Amerika, in einer Sondersitzung. Denn diesen Sonntag um Mitternacht U.S.-Ostküstenzeit, am Montag Morgen um 06.00 Uhr unserer Zeit (wir berichteten), laufen Kernbestandteile einer Gesetze-Sammlung aus, die nicht nur die u.s.-amerikanische Gesellschaft in Zeiten eines bald vierzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges auf negative und verheerende Art und Weise prägte, sondern darüber hinaus den Baustein eines weltweit eng vernetzten geheimdienstlichen Komplexes schuf, dem die Menschen auf dem Planeten heute ausgesetzt sind: der „Patriot Act“.

Gentest: D.N.A. als Goldstandard für staatliche Killer-Kommandos

Pentagon: zwei Tage vor der Abstimmung des U.S.-Senats zur Verlängerung des Patriot Acts, Sektion 215 meldete sich das U.S. Special Operations Command zu Wort und erklärte das zukünftige, noch sichere Töten mit Hilfe der erweiterten biometrischen Identifikation: “Fingerabdrücke sind so 20.Jahrhundert. Für Operationen der Spezialkräfte bei mitternächtlichen Überfällen in Ländern wie Pakistan oder Syrien ist die D.N.A. der Goldstandard.”

Eine Farbenrevolution für Mazedonien

NED finanziert Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Ländern, die Washington für politische Destabilisierung vorgesehen hat. Diese NGOs arbeiten unter Deckmänteln wie „Demokratie lehren“ und „Menschenrechte.“ Die NGOs entwickeln Kader bestehend aus idealistischen Studenten und verärgerten Politikern und mobilisieren sie gegen die bestehende Regierung, deren Unabhängigkeit Washington beschneiden will.

Wer wird Israel erretten?

Was ich sehe, ist, dass die US ihre Unterstützung des Netanjahu-Regimes erhöht, ihm riesige Menge neuer Waffen als „Kompensation“ liefert, für den beginnenden nuklearen Deal mit dem Iran. John Kerry, der von Netanjahu gedemütigt und mit offener Verachtung behandelt wird, kriecht irgendwo unterwürfig zu unsern Füßen. Obama rühmt sich, dass er für Israel mehr getan hat (und meint die israelische Rechte) als jeder andere Präsident.

Samstag, Hamburg: Freiheit statt Angst

Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung, ein Zusammenschluss von rund 20 Parteien und Organisationen, ruft zur Demonstration am kommenden Samstag 23.5. 2015 gegen die zunehmende staatliche Überwachung und für den Schutz der Privatsphäre auf.

Im Rahmen der bundesweit durchgeführten Aktion „Freiheit statt Angst on Tour“, die im letzten Monat mit einer Demonstration in Bielefeld begann, wollen die Aktivisten ihren Protest gegen die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicheung und die Skandale der NSA/BND-Affäre auf die Straße bringen.

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