Laut einer kürzlichen Meinungsumfrage von NBC News machen sich zwei Drittel der Amerikaner Sorgen, dass ein größerer Krieg ausbrechen könnte, und während unter allen Befragten insgesamt Russland als Feind betrachtet wird, glaubt eine Mehrheit von nahezu drei Vierteln der jungen Menschen, dass Russland kein Feind ist.
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Die Praxis, dass das Finanzamt die automatisch aufgezeichneten Daten der KFZ-Kennzeichen der Autos über die Überwachungskameras der Polizeiautos auf den Strassen nutzt um steuerlich zu deklarierende Privatfahrten von Firmenwagen zu überprüfen, verstösst gegen das Recht auf Privatsphäre.
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Nachdem sich die Polizeidirektion Göttingen gestern mit ihrem am 9. Februar gemeldeten „möglicherweise konkret bevorstehenden terroristischen Anschlag“ akkurat blamierte und die Generalstaatsanwaltschaft Celle weder Anklage gegen die Festgenommen erhob, noch Untersuchungshaft anordnete, zieht die Polizeidirektion Göttingen heute einen neuen „Salafisten“ aus der Tasche – einen „gebürtigen Deutschen ohne bekannten Migrationshintergrund“.
Dessen plötzliche Festnahme (war der gestern, vorgestern oder am 9. Februar noch nicht gefährlich?) habe einen Bombenanschlag auf Soldaten und Polizeibeamte verhindert.
Das ist keine Ermittlungstaktik. Das ist Polizeitaktik, die sich gegen die ordentliche Justiz und die Grundbausteine jeder Demokratie richtet. Ein Kommentar.
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Die öffentlich-privaten „Coalition for Epidemic Preparedness Innovations“ (CEPI) wurde Anfang September 2016 mit Hauptquartier am Norwegian Institute of Public Health in Oslo gegründet. Das neue Projekt wird von den Regierungen der Länder Norwegen, Deutschland, Japan, Indien, von Wellcome Trust, dem World Economic Forum und der Bill & Melinda Gates Foundation, der E.U.-Kommission für Forschung, Wissenschaft und Innovation in enger Kooperation mit der Weltgesundheitsbehörde (W.H.O.) finanziert.
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Sagen Sie, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika jetzt ein „Land im Krieg” sind, wann werden wir wieder zu einem Land im Frieden werden? Wenn die Antwort ist „wenn der letzte Terrorist beseitigt ist,“ dann sagen Sie am besten gleich Lebewohl zu dem, was von der amerikanischen Demokratie noch übrig ist.
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