Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Stellungnahme des Außenministeriums Russlands zum Beschluss der USA zur Unterbrechung des Dialogs mit Russland ĂŒber die Friedensregelung in Syrien

Wir bedauern sehr die von Washington getroffene Entscheidung zur Unterbrechung des russisch-amerikanischen Dialogs ĂŒber die Friedensförderung in Syrien. Die ErklĂ€rung des US-Außenministeriums ĂŒber die Einstellung der Kooperation mit Russland an der Konfliktregelung in Syrien außer die Vorbeugung von ZwischenfĂ€llen im Luftraum dieses Landes ist sehr enttĂ€uschend.

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Syrien, Aleppo: Russland muss jetzt endlich gewinnen und den U.S.-gefĂŒhrten fĂŒnfzehnjĂ€hrigen Terrorkrieg brechen und beenden

Analyse: Es gibt gewisse KrĂ€fte in der Russischen Föderation, die seit Beginn des am 14. September 2001 mit der vom Kongress ausgestellten, unbegrenzten „Authorization for Use of Military Force“ von den Vereinigten Staaten von Amerika offiziell begonnenen Terrorkrieges mit diesem kollaborieren und selbst Profit daraus ziehen. Das Gleiche gilt fĂŒr den 2011 vom U.S.-PrĂ€sidenten Barack Obama, auf DrĂ€ngen seiner von ihm designierten Nachfolgerin Hillary Clinton und damaligen Außenministerin, persönlich legitimierten Versuch eines „Regime Change“ in Syrien und der damit anschließend einhergehenden Invasion.

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JASTA: U.S.-Kongress beendet ImmunitĂ€t fĂŒr Staatsverbrecher, aus dem Ausland

FĂŒnfzehn Jahre nach Beginn des Terrorkrieges und den Attentaten vom 11. September 2001 bröckelt die internationale Doktrin der „StaatenimmunitĂ€t“. Gestern Nacht fĂŒgte der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika dem PrĂ€sidenten eine schwere Niederlage zu. Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit ĂŒberstimmten beide Kammern, ReprĂ€sentantenhaus und Senat, das Veto von Barack Obama gegen den „Justice Against Sponsors of Terrorism Act“ (JASTA). Damit tritt dieses Gesetz nun in Kraft (wir berichteten). Das Gesetz greift ein in das bisherige Prinzip der „StaatenimmunitĂ€t“ („State immunity“). Grob erklĂ€rt besagt diese Doktrin, dass auslĂ€ndische Regierungen und deren Geheimdienste, MilitĂ€rs, Söldner, Spione fĂŒr ihre Verbrechen wie Massenmorde, Folter, Attentate oder MassenĂŒberwachung nicht von den Betroffenen verklagt werden dĂŒrfen.

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„Fragen Sie das die Amerikaner.“

Pressemitteilung der Russischen Föderation mit der Antwort des Außenministers Russlands Sergej Lawrow, auf eine Pressefrage am Rande der 71. UN-Vollversammlung in New York am 22. September 2016.

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