EinSatz gegen Vorratsdatenspeicherung: Videobotschaft an CSU-Innenminister Hans Friedrich

In einer Videobotschaft des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung fordern BĂĽrgerrechtler, Nutzer des Weltinformations- und Kommunikationsnetzes Internet, Digitale Medienaktivisten, Liberale und ganz Normale, Bundesinnenminister Hans Friedrich (CSU) auf, nicht wieder ein Gesetz zur anlasslosen Erfassung und Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten der gesamten Bevölkerung zu versuchen. „Weil es einfach ein VerstoĂź gegen das Grundgesetz ist.“ „Weil ich nicht will, daĂź der Staat weiĂź, mit wem ich telefoniere.“ „Gerade in Deutschland heiĂźt bĂĽrgerliche Freiheit immer die Freiheit vom Staat.“ „Es ist gegen die Grundrechte. Tun Sie es nicht. Es ist falsch.“ „Darum – lassen Sie es einfach sein.“

Die Mär von der Euro-Krise

Notwendige Anmerkungen zu einer kollektiven Wahnvorstellung Im Mai-Heft der von mir grundsätzlich hoch geschätzten (weil demokratisch, aufklärerisch, sozial, ökologisch und also links orientierten) „Blätter für deutsche und interna-tionale Politik“ steht folgender Satz zu lesen: „Spätestens seit der Schuldenkrise Grie-chenlands und der anschließenden Eurokrise steht das Projekt der Europäischen Union am Scheideweg.“ (1). Weil es so etwas, dies vorab, wie eine Euro-Krise – es sei denn, wie zu zeigen sein wird, als Wahnvorstellung – nicht gibt, stellt sich natürlich die Frage, warum Sätze ähnlichen oder identischen Inhalts reihum und seit langer Zeit ohne Unterlass geäußert werden, und zwar in sämtlichen Medien von weit links bis weit rechts, in der Politik wie auch in der sogenannten Wirtschaftswissenschaft. Kaum jemand, auch nicht im politisch linken Spektrum, stellt Fragen, die sich kritisch Denkenden und ökonomisch halbwegs Informierten eigentlich mit aller Macht aufdrängen sollten.

S21-Sitzblockade Aus!Sitzen mit Abschlussaktion beendet

Ziviler Widerstand gegen Programm „Stuttgart 21“ (S21): Zwei Tage Bauarbeiten verhindert Stuttgart: Die ParkschĂĽtzer haben heute ihre zweitägige Sitzblockade vor dem Grundwassermanagement beendet. Dabei malten sie mit SprĂĽhkreide ein Baustopp-Logo und die Worte „Aus!Sitzen“ auf die Baustellenzufahrt. AuĂźerdem hängten sie ein vor Ort gemaltes Banner an den Zaun mit der Aufschrift „Wir kommen wieder“. Auf diesem Banner unterschrieben viele Sitzblockierer und drĂĽckten damit ihre Absicht aus, weiter gegen das Prestigeprojekt Stuttgart 21 zu demonstrieren. Ein Schwabenstreich setzte den Schlussakzent zu dieser Aktion.

Grimsvötn: Vom britischen Verteidigungsministerium zum Deutschen Wetterdienst

Neue Farce um eine angeblich auf Deutschland zutreibende „Aschewolke“ nach einem Ausbruch des Vulkans Grimsvötn auf Island. Die gestrige Meldung vom „Deutschen Wetterdienst“, nach der „davon auszugehen sei“, dass auf die NordseekĂĽste von Deutschland eine „Aschewolke“ zutreibt, beruft sich auf „derzeitigen Modellberechnungen“ des VAAC (Volcanic Ash Advisory Centre) in London (1). Das VAAC London ist Teil des “Meteorologischen BĂĽros” (“Met Office”). Dieses gehört zum britischen Verteidigungsministerium, dessen Truppenteile in regelmäßigen Abständen nicht nur  Tripolis, sondern begleitend Deutschland mit Schwachsinn bombardieren. (20.04.2010, Erfundene neue Aschewolke aus Island: Met Office lĂĽgt mal wieder allen die Hucke voll) Eingebunden ist das Met Office der britischen Militärbehörde in die Strukturen der Sonderorganisation “International Civil Aviation Organization” (ICAO) (“Internationale Zivilluftfahrt-Organisation”), einer Art IWF der Luftfahrt.