Testballon von Schäuble: Bericht über weitere Milliarden Steuergelder für Gläubiger-Banken Griechenlands

Der „Wall Street Journal“ hat wieder einmal einen Testballon abgesetzt. Aufgeblasen hat ihn offenbar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, wie immer dienstbeflissen dabei die verhasste Berliner Republik zugunsten der Banken und der „Europäischen Union“ in den Ruin zu treiben.Wieder einmal provoziert Schäuble öffentlich den Bundestag, in der wirren Hoffnung und bizarren Analyse das deutsche Parlament so gefĂĽgig zu machen.

Ziehen Sie die Notbremse bei Stuttgart 21, Herr Ramsauer

Risiken und Fehlplanungen machen Baustopp nötig Stuttgart: Nach der heutigen Sitzung des S21-Lenkungskreises begrüßen die Parkschützer es ausdrücklich, dass sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann an den zuständigen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wendet, um gegen alle Widerstände bei der Bahn einen Bau- und Vergabestopp durchzusetzen. Angesichts der fehlenden Planfeststellungen, der offenen grundlegenden Fragen und der Risiken, die bei Stuttgart 21 bahnintern bekannt sind, darf Ramsauer es nicht zulassen, dass die Bahn wie ein trotziges Kind weiter Bauleistungen für Stuttgart 21 vergibt und damit Steuergeld verbrennt.

S21-Lenkungskreis muss Bau stoppen!

Programm „Stuttgart 21“ (S21): Bahn pokert mit Steuergeld – ParkschĂĽtzer widersetzen sich Stuttgart: Die ParkschĂĽtzer erwarten von den Mitglieder des am Montag tagenden S21-Lenkungskreises, dass sie einen sofortigen vollständigen Bau- und Vergabestopp fĂĽr Stuttgart 21 beschlieĂźen: Die bekannt gewordene bahninterne Risikoanalyse (Stern, 7.4.2011) zeigt, dass bei Stuttgart 21 weder Zeit-, noch Kosten-, noch Qualitätsanforderungen eingehalten werden können. Das wird bestätigt durch die substanziellen Bauverzögerung aufgrund geplatzter Ausschreibungen sowie durch die VorwĂĽrfe des scheidenden Gesamtprojektleiters Hany Azer, wonach die fest eingeplanten EinsparmaĂźnahmen nicht realisierbar seien. Die Bahn ist den Projektpartnern, d.h. auch dem Land Baden-WĂĽrttemberg und seinen BĂĽrger sowie dem Gemeinderat der Stadt Stuttgart Rechenschaft schuldig, der Lenkungskreis muss am Montag die Konsequenzen, d.h. die Notbremse ziehen.

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Polizei räumt brutal Camp der Demokratiebewegung in Barcelona: Proteste vor Spaniens Botschaften

Das Kapital lässt zuschlagen: Banken, „Europäische Union“ und die Verrätermaschinen der Staatsparteien versuchen die Demokratiebewegung in Spanien zu unterdrĂĽcken. Diese ruft fĂĽr heute, 19 Uhr, zu internationalen Protesten vor den Botschaften Spaniens. Barcelona, Spanien: Heute morgen räumten Einheiten der katalanischen Regionalpolizei zusammen mit weiteren Polizei-Einheiten das Camp der spanischen Demokratiebewegung auf dem Placa de Catalunya. Die Polizei ging brutal und roboterhaft vor, prĂĽgelte auch und gerade auf am Boden sitzende oder kniende Menschen und setzte u.a. auch Gummigeschosse ein. Bilder des Einsatzes: