Ein brasilianischer GroĂgrundbesitzer, dessen Land auf indigenem Gebiet liegt, hat lokalen Berichten zufolge eine Todesdrohung gegen einen politischen Konkurrenten ausgesprochen. Jose Teixeira ist Abgeordneter des Bundesstaates Mato Grosso do Sul und gleichzeitig an der Zuckkerrohrlieferung fĂŒr ein Gemeinschaftsunternehmen von Energieriese Shell beteiligt.
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Der „Wall Street Journal“ hat wieder einmal einen Testballon abgesetzt. Aufgeblasen hat ihn offenbar Bundesfinanzminister Wolfgang SchĂ€uble, wie immer dienstbeflissen dabei die verhasste Berliner Republik zugunsten der Banken und der „EuropĂ€ischen Union“ in den Ruin zu treiben.Wieder einmal provoziert SchĂ€uble öffentlich den Bundestag, in der wirren Hoffnung und bizarren Analyse das deutsche Parlament so gefĂŒgig zu machen.
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Risiken und Fehlplanungen machen Baustopp nötig Stuttgart: Nach der heutigen Sitzung des S21-Lenkungskreises begrĂŒĂen die ParkschĂŒtzer es ausdrĂŒcklich, dass sich MinisterprĂ€sident Winfried Kretschmann an den zustĂ€ndigen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wendet, um gegen alle WiderstĂ€nde bei der Bahn einen Bau- und Vergabestopp durchzusetzen. Angesichts der fehlenden Planfeststellungen, der offenen grundlegenden Fragen und der Risiken, die bei Stuttgart 21 bahnintern bekannt sind, darf Ramsauer es nicht zulassen, dass die Bahn wie ein trotziges Kind weiter Bauleistungen fĂŒr Stuttgart 21 vergibt und damit Steuergeld verbrennt.
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Programm „Stuttgart 21“ (S21): Bahn pokert mit Steuergeld â ParkschĂŒtzer widersetzen sich Stuttgart: Die ParkschĂŒtzer erwarten von den Mitglieder des am Montag tagenden S21-Lenkungskreises, dass sie einen sofortigen vollstĂ€ndigen Bau- und Vergabestopp fĂŒr Stuttgart 21 beschlieĂen: Die bekannt gewordene bahninterne Risikoanalyse (Stern, 7.4.2011) zeigt, dass bei Stuttgart 21 weder Zeit-, noch Kosten-, noch QualitĂ€tsanforderungen eingehalten werden können. Das wird bestĂ€tigt durch die substanziellen Bauverzögerung aufgrund geplatzter Ausschreibungen sowie durch die VorwĂŒrfe des scheidenden Gesamtprojektleiters Hany Azer, wonach die fest eingeplanten EinsparmaĂnahmen nicht realisierbar seien. Die Bahn ist den Projektpartnern, d.h. auch dem Land Baden-WĂŒrttemberg und seinen BĂŒrger sowie dem Gemeinderat der Stadt Stuttgart Rechenschaft schuldig, der Lenkungskreis muss am Montag die Konsequenzen, d.h. die Notbremse ziehen.
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Die SPD hat endlich wieder unter 500.000 Mitgliedern, das erste Mal seit 1906. Wie man sieht – es dauert in Deutschland immer seine Zeit, bis sich etwas herumspricht. Z.B. wenn eine Partei nichts taugt. Was derweil dann immer alles passieren muss, bis die Leute es endlich begriffen haben.
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