Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Was der Haushaltsausschuss in Wirklichkeit absegnen soll

Nach der RegierungserklĂ€rung von Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag soll der Haushaltsausschuss nicht nur die ErmĂ€chtigung durchwinken, 100 Milliarden Euro fĂŒr Banken „notfalls“ aus dem EFSF-Steuergeldfonds zu zahlen. Hintergrund der Entscheidung des Haushaltsausschusses vor dem extra anberaumten weiteren EU-Gipfel sind die schon 2008 durch die G20-Regierungen getroffenen EntschlĂŒsse „systemisch wichtige Finanzinstitutionen“ international zu „identifizieren“ und „welche auch immer notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“ um diese staatlich zu stĂŒtzen.

FĂŒr den G20-Gipfel am 3. und 4. November ist nun geplant diese „systemrelevanten“ Banken und Kapitalgesellschaften als sakrosankte SĂ€ulen eines auf den Schultern der Weltbevölkerung stehenden neuen institutionalisierten Weltkapitalismus offiziell zu benennen.

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Juncker kritisiert die letzte relevante Demokratie in der „EuropĂ€ischen Union“: Uns.

Das Großherzogtum Luxemburg hat schon viele SkurrilitĂ€ten hervorgebracht. Der Sender RTL gehört dazu. Jean-Claude Juncker, in etwa mit „Das RTL der Politik in Europa“ ĂŒbersetzbar, hat sich nun im informations-industriellen Flaggschiff der neokonservativen antistaatlichen Antidemokraten , dem „Spiegel“, wieder mal im Ton gegenĂŒber Deutschland vergriffen. Zur AnfĂŒtterung der Höflings-Kollegen kommender Großreiche wurde zum Sonntag vom „Spiegel“ ein kleiner Ausschnitt des SelbstgesprĂ€ches unter Feudalisten nach draußen gereicht.

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Geisel Griechenland: Banken und EU-RĂ€te versuchen neue 444 Milliarden-Erpressung

Vor dem absehbaren offiziellen Staatsbankrott Griechenlands versuchen Banken und FinanzglĂ€ubiger ĂŒber die von ihnen kontrollierten Regierungen in Paris und Berlin den drohenden Finanzverlust an Schuldforderungen auf die Staaten des WĂ€hrungsgebietes „Euro“ abzuwĂ€lzen. Nach dem Treffen der „Eurogruppe“ in BrĂŒssel wurden Forderungen fĂŒr ein neues „Hilfspaket“ fĂŒr Griechenland-GlĂ€ubiger in Höhe von 444 Milliarden an die Presse gegeben. In Berlin entscheidet nĂ€chste Woche der Haushaltsausschuss des Bundestages ĂŒber die dann mutmaßlich vollstĂ€ndig vorgelegten „Leitlinien“ des „Euro-Rettungsschirms“ EFSF.

Eine kleine Zusammenfassung.

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Stuttgart 21: „Ausstiegskosten“ betragen etwa 300 Millionen Euro

Stuttgart: Die „Ausstiegskosten“ aus dem Projekt Stuttgart 21 als von der Bahn bisher aufgewendeter Baukosten betragen nach seriöser EinschĂ€tzung der Ingenieure22 lediglich knapp 300 Mio. EUR. Zu diesem Ergebnis kommt Hans Heydemann von den Ingenieuren22, der mit seinem IngenieurbĂŒro jahrzehntelang öffentliche PlanungsauftrĂ€ge bearbeitet hat. Die knapp 300 Mio. EUR. setzten sich zusammen aus aufgelaufenen Planungskosten, Kosten fĂŒr bereits ausgefĂŒhrte Arbeiten (Gleisvorfeld, NordflĂŒgelabriss, BaumfĂ€llungen, Grundwassermanagement, uam.) sowie Kosten, die aus den vergebenen AuftrĂ€gen entstehen. Auf Nachfrage hat Bahnchef Grube den Ingenieuren22 die von ihm genannten wesentlich höheren Ausstiegskosten aufgeschlĂŒsselt. Diese enthalten große Posten die mit den Baukosten fĂŒr Stuttgart 21 und dem „Ausstieg“ gar nichts zu tun haben, z.B. Planungskosten fĂŒr die Strecke Wendlingen-Ulm. Ohne diese Fremdposten kommt auch Bahnchef Grube nur auf 427 Mio. EUR.

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