Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Bundesverfassungsgericht setzt EFSF-Sonderparlament im Bundestag außer Kraft

Das Bundesverfassungsgericht stoppt das EFSF-„Vertrauensgremium“ im Bundestag nach einer Organklage von MdB Swen Schulz und MdB Peter Danckert und setzt das EFSF-Gesetz (Stabilisierungsmechanismusgesetz) teilweise außer Kraft. Das ist eine Sensation und markiert eine Zeitenwende in Deutschland hin zu mehr statt immer weniger parlamentarischer Demokratie.

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie

EU-PlĂ€ne: „Schuldenerlass“ fĂŒr Griechenland, bezahlt durch die Steuerzahler, EFSF-Ausweitung auf weit ĂŒber eine Billion Euro

Die „BeschlĂŒsse“ des EU-Gipfels sind gehebelter Betrug, keine BeschlĂŒsse. Über die Maßnahmen des EFSF-Fonds wird im Bundestag entschieden. Zum Durchwinken der EU-PlĂ€ne im Bundestag soll das neunköpfige „Vertrauensgremium“ dienen, welches nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gegen die Verfassung verstĂ¶ĂŸt. Eine Zusammenfassung.

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Kapital, Ressourcen • Kommentar

Berlin: Pressekonferenz der grĂŒnen KnuddelbĂ€ren

Im Berliner Landesverband von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, dem dĂŒmmsten Haufen politischer Selbstmörder und Vollidioten den die Hauptstadt der Republik derzeit zu bieten hat, geben die bei allen getĂŒrkten oder nicht getĂŒrkten internen Parteiwahlen unterlegenen Vertreter des grĂŒnen ParteiflĂŒgels von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, namentlich Dirk Behrendt und andere KnuddelbĂ€ren, heute eine Pressekonferenz.

Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie

Bundestag entscheidet noch einmal nach EU-Gipfel ĂŒber EFSF-Leitlinien

Dem Bundestag liegen die vollstĂ€ndigen PlĂ€ne zur Ausweitung des „Euro-Rettungsfonds“ EFSF immer noch nicht vor. Daher entscheidet heute der Haushaltsausschuss und morgen der Bundestag lediglich ĂŒber allgemeine GrundsĂ€tze der geplanten GeschĂ€ftsordnung („Leitlinien“) des „Euro-Rettungsfonds“ EFSF. Der Haushaltsausschuss behĂ€lt sich die Entscheidungshoheit bis nach einer endgĂŒltigen KlĂ€rung durch den obersten EU-Regierungsrat („EU-Gipfel“) vor. Das bestĂ€tigten heute Parlamentarier von CDU, CSU und SPD in Berlin.

Categorized as: Aktuelles • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie

^