Duisburg: Das von der Bevölkerung gegen alle Heuchler, Feiglinge und Nichtstuer in etablierten Parteien und Justiz erzwungene Abwahlverfahren gegen OberbĂŒrgermeister Adolf Sauerland kann nicht mehr verhindert werden. Die Initiative „Neuanfang fĂŒr Duisburg“ hat heute bei ihrer Pressekonferenz um 13 Uhr bekannt gegeben, daĂ sie statt der erforderlichen 55.000 ganze 79.149 Unterschriften gesammelt hat.
Die Piratenpartei Bayern erstattete heute zusammen mit dem Regionalverband SĂŒdbayern der Humanistischen Union wegen der behördlich eingesetzten Ăberwachungssoftware »Bayerntrojaner« Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den PrĂ€sidenten des bayerischen Landeskriminalamts sowie gegen weitere beteiligte Personen.
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Die Fraktion der Piratenpartei im Abgeordnetenhaus von Berlin fordert den Innensenat von Berlin dazu auf bezĂŒglich des Einsatzes am 15.10.2011 vor und um den Reichstag folgende Fragen zu beantworten:
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Die Umweltkatastrophe durch den unter liberianischer Flagge und ungeklĂ€rten UmstĂ€nden auf ein Riff vor der neuseelĂ€ndischen OstkĂŒste aufgefahrenen Ăltanker und Gefahrengut-Frachter „Rena“ nimmt immer gröĂere AusmaĂe an. Die rechtsliberale Regierung unter Premierminister John Key (New Zealand National Party), die in der parlamentarischen Monarchie Neuseeland formal der britischen Königin Elisabeth II. untersteht, tut nichts, auĂer alles noch schlimmer zu machen.
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Rede von ParkschĂŒtzer JĂŒrgen Hugger bei der Kundgebung „Empört-wehrt-engagiert-vernetzt euch!“ auf dem Stuttgarter Schlossplatz am 15.10.2011 Liebe StaatsbĂŒrgerinnen, liebe StaatsbĂŒrger, wundern Sie sich nicht ĂŒber diese Anrede. Wir leben in einer Zeit, in der wir als StaatsbĂŒrger erkannt haben, dass wir unsere Rolle neu begreifen mĂŒssen. Wir sind immer davon ausgegangen, dass unsere Belange im GroĂen und Ganzen vernĂŒnftig geregelt werden von denjenigen, denen wir in Wahlen unsere Stimme gegeben haben. Wir mĂŒssen nun feststellen, dass dem nicht mehr so ist. Das Unbehagen darĂŒber, wie die Politik mit uns BĂŒrgern, unseren Werten und unserem Geld umgeht, wird immer gröĂer. Die BestĂ€tigung, dass dieses Unbehagen mehr als begrĂŒndet ist, erhalten wir nicht nur aus einem groĂen Teil der bĂŒrgerlichen Presse, sondern auch aus der Analyse konservativer Ăkonomen und Politiker.
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