Aktuelles | Radio Utopie

Schäuble verteilt schon mal rund 62 Milliarden Euro aus ESM-Topf an die Banken

Während die Geiseln Spanien und Zypern durch das Banken-Kartell und seine Geldmärkte mit der Erschießung gedroht wird, der größte und zweitgrößte Sauhaufen Deutschlands (Bundestag und Bundesrat) am Freitag einen Putsch gegen die Verfassung durchwinken werden und die berühmte „breite Öffentlichkeit“ in Deutschland mit roten Backen ihren informativen Nachdurst stillt, setzt sich Wolfgang Schäuble heute in Brüssel in aller Ruhe in die Eurogruppe und beschließt, dem Banken-Kartell und seinen Geldmärkten nochmal so ca. 62 Milliarden Euro in den Rachen zu schütten. Für´s erste.

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#StoppESM – Thema auf Rang 8 in den deutschen Twitter Trends

Seit die Twitter Kampagne #StoppESM am 13. Juni gestartet wurde, kommt das Thema „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ mehr und mehr auch bei den 4,4 Millionen Twitter Nutzern in Deutschland an (Chronologie hier). In den deutschen Twitter Trends ist das Thema ESM von gestern auf heute abermals um zwei Plätze gestiegen und liegt mittlerweile auf Rang 8.

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„Nazi-Esospinner“: Piratenpartei-Bundesvorstandsmitglied Peukert verleumdet ESM-Gegner

Folgende tweets sendete gestern Klaus Peukert, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei Tomanien (Standort zum Schutz der Identität der Betroffenen geändert).

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Prognose: Volksabstimmung über den Fiskalpakt als nächster Angriff auf das Grundgesetz

Heute Mittag betonte der ex-ZDF-Moderator und Sprecher der Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, auf einer Pressekonferenz (und nach einer unterhaltsamen Sitzung des CDU-Präsidiums), daß seine Kanzlerin nicht davon ausgehe, daß es eine „baldige“ Volksabstimmung über eine „neue deutsche Verfassung bei zunehmender Übertragung von Kompetenzen an die EU“ geben werde. Zitat Seibert, aus der FAZ:

„An dem Punkt sind wir derzeit eindeutig noch nicht.“

Was der Herr Regierungssprecher nicht gesagt hat – ob die Kanzlerin von einer Volksabstimmung zu ESM oder Fiskalpakt ausgeht. Hier dazu eine Prognose.

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EU-Staatenbund: Räte planen Machtübernahme über „schwächere Mitglieder“, um ihnen „Entscheidungen aufzwingen“ zu können

Vor dem nächsten Gipfel des obersten EU-Rates wird nun unleugbar klar: wer das Grundgesetz schützt, schützt die Menschen nicht nur in der Republik, sondern in ganz Europa.

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Schäuble verteilt schon mal rund 62 Milliarden Euro aus ESM-Topf an die Banken

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