Minister Friedrich und Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger beim E.U.-Rat fĂĽr Justiz und Inneres. Kanzlerin propagiert neue E.U.-Direktive. FĂĽr „Datenschutz“.
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Wie berichtet, war heute Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu Besuch im „Parlamentarischen Kontrollgremium“ der Geheimdienste des Deutschen Bundestages. Nach seinem Besuch äuĂźerte sich Innenminister Friedrich, BerufskĂĽrzel neuerdings kurz IM, in einem jetzt schon legendären Auftritt gegenĂĽber Reportern und berief sich zur Rechtfertigung der laufenden Totalspionage auĂźerstaatlicher, innerstaatlicher und / oder nichtstaatlicher Geheimdienste gegen die gesamte Telekommunikation der 82 Millionen Menschen in der Republik auf ein „Supergrundrecht auf Sicherheit“, welches er irgendwo entdeckt zu haben glaubte.
Nun, offensichtlich hatte er es beim Erfinder des „Supergrundrechts“ gefunden: der „Sozialdemokratischen Partei Deutschland“ S.P.D. und ihrem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (1998-2005). Dieser hatte bereits nach den Attentaten des 11. Septembers 2001, mit denen bis heute der andauernde weltweite Krieg begrĂĽndet wird, zynisch von einem „Supergrundrecht“ auf Sicherheit gesprochen.
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Stuttgart: Die ParkschĂĽtzer feiern am Mittwoch, 17.07.2013 ab 17:07 Uhr das dreijährige Bestehen der Mahnwache gegen Stuttgart 21 – die längste Dauermahnwache, die es in der Bundesrepublik je gegeben hat! Zum Geburtstagsfest im „Berger Festzelt“ in Stuttgart-Bad Cannstatt tritt der TĂĽbinger Langstreckenläufer und Olympiasieger Dieter Baumann auf – mit einem Kabarett-Programm zum Thema „Durchhalten“. Zu den Gratulanten gehören auch der Kabarettist Peter Grohmann sowie die Musikerinnen Rike Kohlhepp (Geige) und Susanne Schempp (Mezzosopranistin der Gruppe Honey Pie).
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Netzpolitik transkribiert das jetzt schon legendäre Interview mit Ministerprothese Friedrich im „Heute Journal“ und wagt es dabei zum ersten Mal seit Jahren „verfassungsnationalistische“ („strukturell antieuropäische“?) Begriffe zu benutzen.
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