Stuttgart: Am morgigen Dienstag, 17. Juli, wird die Dauermahnwache am Stuttgarter Hauptbahnhof zwei Jahre alt. Diese Mahnwache ist seit dem 17. Juli 2010 Tag und Nacht ehrenamtlich besetzt, auch an Weihnachten und Neujahr. Es handelt sich seit langem mit Abstand um die längste Dauermahnwache in der Geschichte der Bundesrepublik und in Europa.
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Radio Utopie hatte dazu die Gelegenheit ein kurzes Interview mit dem israelischen alternativen Nobelpreisträger Uri Avnery zu führen.
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Ein Jahr, nachdem Daphni Leef auf dem Rothschild-Boulevard von Tel Aviv alleine ihr Zelt aufgeschlagen und die größte soziale Bewegung in der Geschichte Israels ausgelöst hatte,
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Klaus von Dohnanyi hat in einem Artikel fĂĽr das „Handelsblatt“ allen Ernstes seinen Vereinskollegen aus „AtlantikbrĂĽcke e.V.“ Joachim Gauck – derzeit Bundespräsident – dazu aufgefordert, die AusfĂĽhrungsgesetze von ESM und Fiskalpakt auch dann zu unterschreiben, wenn das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge auf Einstweilige Anordnung gegen diese Gesetze noch nicht entschieden hat.
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Die gestrige Verhandlung der vom Bundesverfassungsgericht zugelassenen Eilanträge gegen die Begleitgesetze von ESM und Fiskalpakt – gerĂĽchteweise wurden bestimmte Eilanträge schlicht nicht zugelassen – hat zunächst erst einmal folgenden Effekt: der seit dem Systemwechsel zur staatlich anerkannten „Systemrelevanz“ von Banken durch deren selbst inszenierte „Krise“ in September / Oktober 2008 begonnene Staatsstreich gegen die Demokratien im Einflussbereich von USA und „Europäischer Union“ ist in Deutschland zum Stehen gekommen.
In diesem Artikel sollen nun Einzelheiten und Taktiken der Akteure des (staats)kapitalistischen Staatsstreichs gegen Republik und Verfassung durch eine Volksabstimmung aufzeigen, die von hochrangigen Funktionären der Verfassungsorgane – darunter zwei Verfassungsrichter, Andreas Vosskuhle und Peter Michael Huber – bereits im Sommer 2011 ins Spiel gebracht wurde.
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Die Aktion „Volksentscheid – sonst klagen wir“ erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, sie wollte unser Grundgesetz vor ESM, „kleiner Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) und Fiskalpakt schützen. Politiker, die den ESM ablehnen, wie der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Schäffler (siehe Phönix-Liveübertragung der Bundestagsdebatte zum ESM vom 29.06.2012), der Landesverband Berlin der Piratenpartei und sogar ganze Parteien wie die ÖDP und die Freien Wähler unterstützen die Aktion.
Mehr Demokratie erweckt dabei den Eindruck, eine bundesweite Volksabstimmung ĂĽber ESM und Fiskalpakt zu wollen.
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