Radio Utopie

Herr Kretschmann, Sie sind dem Land verpflichtet, nicht der Bahn!

Stuttgart: Zu den Containern der Polizei, die ab heute auf dem Cannstatter Wasen aufgestellt werden und der Ingewahrsamnahme von S21-Gegnern im Januar und Februar 2012 dienen sollen, äußern sich die Parkschützer wie folgt:

„Die Bahn will mit der Zerstörung des Schlossgartens und des Südflügels unumkehrbare Tatsachen schaffen – bevor klar wird, dass das Projekt wesentlich teurer wird als zugesichert und mit enormen technischen Risiken verbunden ist. Ministerpräsident Kretschmann muss jetzt durchsetzen, was er am 27.11. in den Tagesthemen gefordert hat: ‚bevor richtig begonnen wird, [muss] klar sein […], wer es bezahlt, wenn es denn teurer wird […]‘. Er darf nicht zulassen, dass Innenminister Gall die Verhandlungsposition der Regierung schwächt, indem er die voreilige Zerstörungswut der Bahn mit einem Großaufgebot an Polizisten und Gefangenen-Container unterstützt“, kritisiert Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer.

Matthias von Herrmann weiter: „Wir erwarten, dass unsere Landesregierung endlich dafür sorgt, dass die Bahn ihren Pflichten gegenüber dem Land nachkommt. Es kann doch nicht sein, dass unsere Politiker alles tun, was sich die Bahn wünscht, während noch nicht einmal der S21-Lenkungskreis tagen kann, weil die Bahn alles tut, um die Offenlegung der Kosten für Stuttgart 21 zu verhindern. Die Bahn redet dauernd von den Projektförderpflichten des Landes. Es ist an der Zeit, dass Ministerpräsident Kretschmann von den Pflichten der Bahn gegenüber dem Land redet: Die Bahn muss jetzt endlich die Hosen herunterlassen und eine transparente Kostenrechnung für den Tunnelbahnhof S21 vorlegen statt mit der voreiligen Zerstörung von Südflügel und Park an der Erpressbarkeit des Landes zu arbeiten!“

Ministerpräsident Kretschmann hatte am Abend der Volksabstimmung, 27.11.2011, in den ARD-Tagesthemen (ab ca. Min. 6) wörtlich gesagt:

„[…] deswegen ist es klar, dass, bevor richtig begonnen wird, klar sein muss, wer es bezahlt, wenn es denn teurer wird […]“

Diese Forderung muss Ministerpräsident Kretschmann jetzt gegenüber der Bahn durchsetzen. Dafür darf er nicht zulassen, dass seine Minister die Verhandlungsposition des Landes schwächen durch voreiligen Gehorsam gegenüber der Bahn. Unsere Landesregierung darf sich nicht weiterhin bereitwillig und auf Kosten der Steuerzahler von der Bahn über den Tisch ziehen lassen!