Aktuelles | Radio Utopie

Ahmed Mansour: dank Steinmeier und Maas beurteilt die Weltöffentlichkeit Deutschland als „gescheiterten Staat“

Im aktuellen Fall um die Verhaftung des Al Jazeera-Journalisten Ahmed Mansour am 20.Juni auf Veranlassung des Auswärtigen Amtes unter der Leitung von Frank-Walter Steinmeier und des Bundesjustizministerium unter Leitung von Heiko Maas – beide S.P.D.-Figuren – ist es an dieser Stelle geboten, an die Verhaftung des damaligen Chefs und Gründers der Sea Shepherd Conservation Society, Captain Paul Watson, vor drei Jahren, hinzuweisen.

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„Wie gelähmt“: Was die (parlamentarische) Opposition tun kann, aber nicht tut

Seit zwei Jahren ist unsere Republik außer Funktion. „Die Linke“ und „Bündnis 90/Grünen“ verfügen über die verfassungsmäßigen Mittel sie wieder in Gang zu setzen. Aber sie nutzen diese nicht. Eine unvollständige Aufzählung.

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Regierung: „Einzelnen Personen..gestattet, in privaten Angelegenheiten verschlüsselt zu kommunizieren“

Stellungnahme der Bundesregierung bezüglich der Telekommunikation von 80 Millionen Menschen und Maßnahmen der „Sicherheitsbehörden“ zu deren Offenlegung

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„Schluss mit dem Geblubber“: Demonstrationen vor Zentralen von S.P.D. und B.N.D.

„Im Zweifel für die Freiheit“: Pressemitteilung des Bürgerrechtsvereins Digitalcourage zu „Freiheit statt Angst“-Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Parteikonvent der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ am 20. Juni vor der Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus, sowie vor der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes an der Chausseestraße.

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Ahmed Mansour: dank Steinmeier und Maas beurteilt die Weltöffentlichkeit Deutschland als „gescheiterten Staat“

„Wie gelähmt“: Was die (parlamentarische) Opposition tun kann, aber nicht tut

Regierung: „Einzelnen Personen..gestattet, in privaten Angelegenheiten verschlüsselt zu kommunizieren“

„Schluss mit dem Geblubber“: Demonstrationen vor Zentralen von S.P.D. und B.N.D.

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