Terror-Thomas vorgelesen: Massenmord in Berlin fĂŒr den „Starken Staat“ benutzen

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, dessen Spitznamen „Terrorthomas“ sich kreuzbrave BĂŒrgerrechtler ausgedacht haben (nicht ich), möchte in einer von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ abgedruckten RegierungserklĂ€rung namens „Leitlinien fĂŒr einen starken Staat in schwierigen Zeiten“ konkret erstmal Folgendes:

Auch die „F.D.P.“ deckt die optische Massenerfassung der Bevölkerung

Die „Liberalen“ sollten sich bei ihrem kommenden Dreikönigstreffen ĂŒberlegen ob sie wieder in den Bundestag wollen oder nicht. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ lehnt stellvertretende „F.D.P.“-Vorsitzende Wolfgang Kubicki eine „VideoĂŒberwachung“ auf „öffentlichen PlĂ€tzen ab“, sagt aber gleichzeitig, diese „sei an Bahnsteigen, möglicherweise auch in ZĂŒgen sinnvoll“. Nur zur Erinnerung: die Bahn AG hatte bereits im April 2016 bundesweit bereits 26.000 Videokameras in RegionalzĂŒgen und S-Bahnen im Einsatz. Die Kontrolle ĂŒber diese Aufnahmen – und ob diese z.B. in Echtzeit an Behörden „abgeleitet“, also kopiert und weitergegeben werden – liegt nach Angaben der Bahn AG  liegt bei den jeweiligen kommerziellen Konsortien, die die Regionalstrecken betreiben. Dazu kommen 5000 Kameras in rund 700 Bahnhöfen. An diesen aber beobachtet die Bundespolizei, darunter das Bundeskriminalamt, und nicht die Bahn AG, und zwar 80 Prozent der FahrgĂ€ste bundesweit (Stand: April 2014). Und bereits zu diesem Zeitpunkt lief ein bis zum Jahre 2026 angelegtes Programm des unter der Kontrolle der Regierung stehenden Staatskonzern Bahn AG in Zusammenarbeit mit der Regierung, den weiteren Ausbau dieser Inlandsspionage gegen die Bevölkerung weiter auszubauen, offensichtlich mit dem Ziel der hundertprozentigen optischen Erfassung von Reisenden.

Die Vorher-Nachher Analyse

Das einzige effektive und zielfĂŒhrende Mittel Parteien, FunktionĂ€re und deren tatsĂ€chliche Politik zu identifizieren ist relativ einfach anzuwenden. Ein simpler Vergleich zwischen dem Status von „Vorher“ und „Nachher“ zeigt deren Relevanz oder Irrelevanz, ProduktivitĂ€t oder KontraproduktivitĂ€t. Oder schlicht das Ausmaß deren Betruges. Die wichtigsten Parameter bei der Analyse. Es zĂ€hlen Ergebnisse, nicht Gerede:

Attentat in Berlin: Nichts ist geklÀrt

Seit am 19. Dezember nach der Blaupause von im Krieg gegen Syrien systematisch als Waffe eingesetzten ferngelenkten Fahrzeugen (VBIEDs) ein mit Stahl beladener LKW auf den Weihnachtsmarkt an der GedĂ€chtniskirche am Breitscheidplatz gerast ist, glĂ€nzen die staatlichen Organe mit Nebelkerzen, Ignoranz und Falschbehauptungen. Stattdessen verfolgen sie zielstrebig die Strategie der Transformation des Terrorkrieges, um diesen Mord an 12 Menschen mitten in Berlin auszunutzen. Zwei Tage nach dem Attentat vor der an die Grauen eines Weltkriegs mahnenden GedĂ€chtniskirche, beschloss die Regierung genau die weitere Eskalation der MassenĂŒberwachung, die sie bereits nach der letzten Welle von Attentaten bzw „VorfĂ€llen“ in vier deutschen StĂ€dten innerhalb einer Woche (WĂŒrzburg 18.7., MĂŒnchen 22.7., Reutlingen und Ansbach 24.7.) geplant hatte.

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