Steinmeier im Sturzflug hart hinter MĂĽntefering

Die Eigentümer der SPD teilen sich die noch übrig gebliebene Bundestagsfraktion auf. Dabei wird darauf geachtet, dass diese nie auf den Gedanken kommt jemals einen von ihnen zum Kanzler zu wählen. Es ist schon ein Spass, das ist nicht zu bestreiten. Da kämpfen die grössten Verlierer welche die (west-)deutsche Geschichte seit 1945 je gesehen hat, um eine Partei die niemand braucht und sogar von der FDP links überholt wird. Und ewig lockt der Müllhaufen der Geschichte, irgendwo unten in der zügig näher kommenden Talsohle.

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Mindestlohn fĂĽr BĂĽrgerliche nicht mehr sittenwidrig

FDP und CDU/CSU einigen sich auf „Verbot von sittenwidrigen Löhnen“ und „Lohnuntergrenzen“ bei 2/3 von branchenĂĽblichem Lohn. Heute morgen liess CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im Morgenmagazin die Bombe platzen – die bĂĽrgerliche Koalition wird die Arbeitenden in diesem Lande besser stellen. NatĂĽrlich geht es hierbei auch um Stolz. Die seit 4 Jahren regierende Rechtsunion von CDU und CSU kann schwer erklären dass es nun ausgerechnet die Freidemokraten sind, welche genau die bessere Bezahlung der arbeitenden Unterschicht durchsetzt zu welcher sich die marktradikale SPD in 11 Jahren nicht in der Lage sah.

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Maoist verwirrt mal wieder unterbelichtete Blogger und Dummlinke

Der Autor Henning Böke setzte uns schon in der „Jungen Welt“ unter die Ăśberschrift „Faschismus 2.0“. Nun darf er wieder auf einer „linken“ Webseite aus dem Umfeld des Parteiapparates Radio Utopie unter die Begriffe „Faschisten“ und „Antisemiten“ setzen. Der Hintergrund sind handfeste finanzielle und (welt)politische Interessen. Henning Böke, Klischee-Maoist reinsten Wassers, schrieb am 25.August in der (*räusper* auch frĂĽher schon) parteinahen Zeitung „Junge Welt“ ĂĽber Radio Utopie (1). Wir sagten dazu „Bye, bye, Alte Welt“. Gestern nun schrieb Böke auf der Webseite der seit den 90er Jahren PDS-nahen Hamburger Zeitung „analyse & kritik“. Diese Zeitung ist Teil der sogenannten „Interventionistischen Linken“, welche Krieg als Mittel zur Durchsetzung „linker“ Zwecke legitimiert. Konkret hat dieser Teil der deutschen linken Szene den weltweiten „War on Terror“ der US-Regierung verteidigt und unterstĂĽtzt. Erklärung: das richte sich gegen „Antisemiten“, man habe halt im Irak ca. 1 Million Mal daneben gehauen, Pech sowas. Aber kein Grund, es im Iran nicht gleich nochmal zu probieren.

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„Dienstpflicht“ statt „Wehrpflicht“: CDU startet neuen Angriff auf Grundgesetz und Zivilgesellschaft

Nach dem Motto, „Kleiner Kamerad, geh Du voran“, schicken Merkel und Schäuble die Parteijugend JU vor, um mit der Transformation der Republik in einen Obrigkeitsstaat fortfahren zu können. Die BundesfĂĽhrung der CDU, mit Kanzlerin Angela Merkel und dem sich an sein Amt krallenden Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, stehen derzeit in den laufenden Koalitionsverhandlungen unter starkem Druck der Freidemokraten, welche „das System“ der Inlandsspionage und Ăśberwachungsgesetze „wieder umdrehen“ möchten (hessischer FDP-Minister Hahn). Heute nun versuchte die seit 4 Jahren mit UnterstĂĽtzung der SPD amtierende neokonservative CDU-Regierungsclique eine Gegenoffensive.Den Angriff startete wie immer die rechte Kampfpresse.

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Gysi kassiert die Firma

Oskar Lafontaine geht ins Saarland. Das kĂĽndigte er schon 2007 an. Das merkte natĂĽrlich niemand. Nun wird die Firma „Die Linke“ umgelenkt. Heute stand es in den Zeitungen, SpOn war aus der „Linken“ gut informiert worden: Oskar Lafontaine geht ins Saarland und gibt den Posten als einer von zwei FĂĽhrern der Linksfraktion im Bundestag auf. Den Posten als einer von zwei Parteivorsitzenden will er angeblich vorerst behalten. Der zum zweiten Mal amtierende BundesgeschäftsfĂĽhrer der gutgehenden Firma „Die Linke“ wiederum, Dieter Bartsch, (in etwa mit einer jederzeit zur Fussfessel mutierenden tarn-operativen Marmelade am Schuh des Linksparlamentarismus vergleichbar), verkĂĽndete denn auch schon, dass demnächst der andere von zwei FĂĽhrern die Bundestagsfraktion der Firma allein ĂĽbernehmen wĂĽrde: Gregor Gysi.

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