Hermann Scheer kritisiert „fast putschistische“ Rochade der alten SPD-Regierungslobby

Der alternative Nobelpreisträger sieht die „Selbstnominierung“ von Funktionären an der Parteispitze im Widerspruch zur „demokratischen Verfassung einer Partei“. Hermann Scheer äusserte sich gestern vor dem SPD-Präsidiums- und Vorstandstreffen im Willy-Brandt-Haus zur Ausrufung von Sigmar Gabriel als Parteivorsitzenden, Andrea Nahles als Generalsekretärin und Frank-Walter Steinmeier als Fraktionsvorsitzenden, welche nur durch eine kleine Clique leitender SPD-Funktionäre organisiert worden war. Scheers Kritik wurde, ungewöhnlich genug, sogar in den gestrigen ZDF-Abendnachrichten um 19 Uhr im Original gesendet.

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Die linken Masken fallen

Das Ramelow-Interview und der Afghanistan-Krieg: wie strategisch linke Ideen, Grundsätze und GedankengĂĽter vernichtet werden. Von 2004 bis 2006 wollte es in der Bundespartei WASG niemand glauben. Spätestens mit dem heute veröffentlichten Interview der „Welt“ (1) mit Bodo Ramelow – Vorsitzender von „Die Linke“ in ThĂĽringen, Schein-Kandidat fĂĽr das Ministerpräsidentenamt bei der Landtagswahl und ehemaliger „Fusionsbeauftragter“ von WASG und PDS – dĂĽrfte die Sache klar sein: die Partei „Die Linke“ dient dem strategischen Zweck neokonservativer Kreise, klassische linke Ideen, klassische linke Politik und nicht verhandelbare politische Grundsätze einer ehemals vorhandenen politischen Richtung zu lähmen, umzulenken und letztlich zu beseitigen.

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Wie die EU sukzessive von Neokonservativen gekapert und ruiniert wurde

Die EU-Plutokratie hängt am seidenen Faden. Wieder sollen die Iren dem Lissabon-Vertrag zustimmen. Lehnen sie wieder ab, ist das 2007 massgeblich unter Federführung der deutschen neokonservativen Regierung aus SPD, CDU und CSU entstandene Konstrukt am Ende. Die EU hatte ihre Chance, sich als föderale Kraft souveräner und unabhängiger Staaten zu etablieren. Sie wurde 2004 mit dem Beschluss des ersten zentralistischen, sowie demokratisch ungenügenden Verfassungsentwurfes in einem historischen Fehler vertan. Dieser Verfassungsentwurf scheiterte am Willen des Volkes, in Frankreich am 29. Mai 2005 in den Niederlanden am 1.Juni 2005.

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Spekulieren CDU und SPD-Spitze auf eine Fortsetzung der grossen Koalition?

Die Blockade der „Union“ bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP hat möglicherweise strategische GrĂĽnde. Die CDU tut derzeit auf ganz dumm. Das fällt ihr nicht schwer. Schliesslich hatte sie 4 Jahre Zeit zu ĂĽben und den denkbar besten Regierungspartner dafĂĽr. Offensichtlich hat die Kanzlerinnen-Partei nun soviel Spass daran gefunden, dass sie gar nicht mehr ohne die SPD als Sancho Panso des autoritären Ăśberwachungsstaates kann.

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Thilo Sarrazin: Neues vom Oberschichts-Elch

Der Bundesbanker und ex-Finanzsenator von SPD und Wowereit-Wahlverein „Die Linke“ bettelt mal wieder darum, von der haupstädtischen Intelligenz auf´s Korn genommen zu werden. Es heisst ja, „die grössten Kritiker der Elche waren frĂĽher selber welche“. Thilo Sarrazin, der in seinem eigenen Leben nie einen Hammer geschwungen oder mit den Händen gearbeitet hat, wurde 1945 in Gera geboren und wuchs in armen Verhältnissen auf. Nun sieht man den alten Elch im Satin, wie er – weil er wieder mal nichts zu tun hat – ĂĽber die verarmten Bevölkerungsteile herzieht. Aber auch darin ist er wieder einmal nur Mittelmass.

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