Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Besatzungsmächte bezahlen „Taliban“: der Gespenster-Krieg entlarvt sich.

Afghanistan: Die deutsche Bundespolizei, die deutschen Landespolizei-Kräfte und das deutsche Militär müssen sofort zurück nach Deutschland. Seit Wochen wartet die US-Regierung mit ihren Forderungen nach noch mehr deutschen Truppen und Polizeikräften, bis endlich die Regierung in Berlin steht welche diese schicken soll. Mit der zu erwartenden Forderung (welche die Bedeutung der Berliner Republik für imperiale Kriegführung weltweit deutlich macht), wird Washington das Establishment der ohne demokratische Tradition im schläfrigen Nirvana einer faktischen Oligarchie vor sich hin dämmernden Deutschen bis an den Knackpunkt belasten. Denn dieses Volk hat von Krieg, Diktatur und imperialer Herrschaftssucht die Nase voll. Und das wird auch die Regierung der USA merken, wenn sie von der Republik noch mehr Truppen für ihren strategischen Stützpunkt in Zentralasien fordert.

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Einigung mit Atommächten: Iran stimmt Uran-Anreicherung in Russland zu

Die Kriegsdrohungen gegen die Islamische Republik am Persischen Golf sind seit heute obsolet. Denn der zusammmen mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien ausgehandelte Deal zwischen den Atommächten und der Islamischen Republik über den Betrieb eines nachvollziehbar zivilen Atomenergie-Programms im Iran steht vor einem Erfolg.

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Wehe, wenn NOCHMAL die SPD an die Regierung kommt…

Teile der CDU wollen offenbar die Koalitionsverhandlungen mit der FDP platzen lassen. Das sollten sie lieber nicht tun. Am 1.Oktober titelten wir noch mit Fragezeichen „Spekulieren CDU und SPD-Spitze auf eine Fortsetzung der grossen Koalition?“ (1). Spätestens ab letztem Wochenende ist klar geworden, dass wir Politiktheoretiker wieder einmal voll daneben lagen. Alles in bester Ordnung. Nur keine Aufregung. Im Berliner Walde pfiffen sie sich (so oder so ähnlich) schon seit Tagen dermassen ins Ohr, dass sich die Zweige bogen.

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Hartz IV-Elend fĂĽr Kinder: die Soziopathie des 21.Jahrhunderts

Die heutige 20-Prozent-Partei „SPD“ hat zusammen mit „BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen“ in den Jahren 2003/2004 verfassungswidrig das Existenzminimum der deutschen StaatsbĂĽrger nach unten gedrĂĽckt – nach einer strategischen Abkehr von sozialdemokratischer Politik seit dem 19.Jahrhundert. Heute, fast 5 Jahre nach dem Hartz IV-Bescheid der neu geschaffenen „Arge“ an eine dreiköpfige Familie, begann der erste Verhandlungstag vor dem Bundesverfassungsgericht ĂĽber das Kernelement der von SPD sowie BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen ab 2003 beschlossenen und von korrupten Wirtschaftsbossen entworfenen Armutsgesetze: die strukturelle, brutale Bestrafung von Kindern, weil sie in Armut geboren wurden.

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Karzai ohne absolute Mehrheit der Besatzungsmächte

Vor der Afghanistan-Konferenz Ende November in Japan droht das Land im Krieg der FĂĽrsten zu versinken. Wie heute die „New York Times“ (1) berichtet, soll ein aus 5 Ausländern bestehendes „WahlprĂĽfungskommitee“ 9 Wochen nach der afghanischen Präsidentenwahl mittlerweile zu der Erkenntnis gelangt sein, dass der amtierende „Präsident“ der Nato-Besatzungszone Afghanistan, Hamid Karzai, bei der Präsidentenwahl nur 48 % der abgegebenen Stimmen erhalten habe. Das Ergebnis, so die NYT, werde das Kommitee nun der afghanischen „Wahlkommission“ weiterleiten. Was dann passieren wird und soll, das weiss zur Zeit keiner so genau.

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