Die Kriegsdrohungen gegen die Islamische Republik am Persischen Golf sind seit heute obsolet. Denn der zusammmen mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien ausgehandelte Deal zwischen den Atommächten und der Islamischen Republik über den Betrieb eines nachvollziehbar zivilen Atomenergie-Programms im Iran steht vor einem Erfolg.
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Teile der CDU wollen offenbar die Koalitionsverhandlungen mit der FDP platzen lassen. Das sollten sie lieber nicht tun. Am 1.Oktober titelten wir noch mit Fragezeichen „Spekulieren CDU und SPD-Spitze auf eine Fortsetzung der grossen Koalition?“ (1). Spätestens ab letztem Wochenende ist klar geworden, dass wir Politiktheoretiker wieder einmal voll daneben lagen. Alles in bester Ordnung. Nur keine Aufregung. Im Berliner Walde pfiffen sie sich (so oder so ähnlich) schon seit Tagen dermassen ins Ohr, dass sich die Zweige bogen.
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Die heutige 20-Prozent-Partei „SPD“ hat zusammen mit „BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen“ in den Jahren 2003/2004 verfassungswidrig das Existenzminimum der deutschen StaatsbĂĽrger nach unten gedrĂĽckt – nach einer strategischen Abkehr von sozialdemokratischer Politik seit dem 19.Jahrhundert. Heute, fast 5 Jahre nach dem Hartz IV-Bescheid der neu geschaffenen „Arge“ an eine dreiköpfige Familie, begann der erste Verhandlungstag vor dem Bundesverfassungsgericht ĂĽber das Kernelement der von SPD sowie BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen ab 2003 beschlossenen und von korrupten Wirtschaftsbossen entworfenen Armutsgesetze: die strukturelle, brutale Bestrafung von Kindern, weil sie in Armut geboren wurden.
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Vor der Afghanistan-Konferenz Ende November in Japan droht das Land im Krieg der FĂĽrsten zu versinken. Wie heute die „New York Times“ (1) berichtet, soll ein aus 5 Ausländern bestehendes „WahlprĂĽfungskommitee“ 9 Wochen nach der afghanischen Präsidentenwahl mittlerweile zu der Erkenntnis gelangt sein, dass der amtierende „Präsident“ der Nato-Besatzungszone Afghanistan, Hamid Karzai, bei der Präsidentenwahl nur 48 % der abgegebenen Stimmen erhalten habe. Das Ergebnis, so die NYT, werde das Kommitee nun der afghanischen „Wahlkommission“ weiterleiten. Was dann passieren wird und soll, das weiss zur Zeit keiner so genau.
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Koalitionsverhandlungen: Die CDU verlangt die Anschaffung von 60 Airbus-Militärtransportern des Typs A400M. Die FDP will nur 49 kaufen. Das wĂĽrde den Deutschen mindestens 1.2 Milliarden Euro sparen. Bei der Berliner Militärzeitung „Tagesspiegel“ (1) war man heute etwas voreilig gehorsam. Man verkĂĽndete, die FDP habe sich in den derzeitigen (fĂĽr die tumbe Gewohnheitsjournaille ohne Zweifel ĂĽberraschenden) Koalitionsverhandlungen mit der Forderung nach dem Kauf von 60 Airbus A400M bereits durchsetzen können. So ganz stimmt das nicht.
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