Radio Utopie

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CDU/CSU fordert Vorratsdatenspeicherung fĂĽr die potentiellen Otto-Normal-Bomber von Deutschland

Der Innenexperte der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Hans-Peter Uhl, nimmt die Norwegen-Attentate von Oslo und Utoya zum Anlass, wieder einmal die anlasslose Vorratsdatenspeicherung fĂĽr die gesamte Bevölkerung von Deutschland zu fordern. Wissen Sie, meine Damen und Herren am Gerichtshof der Ă–ffentlichen Meinung, es gibt halt so Dinge, die gehören zusammen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und schäbige Politik zum Beispiel. Heute liefert deren innenpolitischer Sprecher, Hans-Peter Uhl, mal wieder ein exemplarisches Beispiel. Nach dem Massenmord an mindestens 85 Jugendlichen auf der norwegischen Insel Utoya, fĂĽr deren Rettung die „Anti-Terror“-Polizei anderthalb Stunden lang angeblich weder ein Boot fand noch einen Helikopter wollte, tritt Uhl jetzt vor Sie, werte Geschworene, und empfindet dies als ein Argument nicht etwa den Internetverkehr und die Telefongespräche von hochrangigen Polizeikommandeuren, Spionen und Verantwortlichen nach solchen Attentaten von Staatsanwälten unter die Lupe nehmen zu lassen, nein, nein: der Herr Uhl, CDU und CSU möchten nun Ihren Internetverkehr und Ihre Telefongespräche ĂĽberwachen. Und zwar präventiv.

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Übrigens: Norwegen steigt nächsten Monat aus dem Libyen-Krieg aus

Ich bin der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Und ich führe gar keinen Krieg in Libyen.

Und ganz sicher auch keinen in Norwegen. Und ich, die USA, haben dort auch keine Geheimorganisation mit ehemaligen Männern in Kriminalpolizei-Uniformen, Militär-Uniformen und Männern mit Uniformen der „Zivilbereitschaft“ unter der Leitung des ex-Chefs der „Anti-Terror“-Abteilung der norwegischen Polizei.

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„Einer der größten Ausverkäufe eines Volkes durch seine politische Klasse in der Neuzeit“

Dieser historische „EU-Sondergipfel“, ein selbst nach EU-Recht nicht beschlussfähiger 17-Staaten-Treff, hat gestern den einzigen Beschluss getroffen, den er tatsächlich fällen konnte: die Präsidenten, Kanzler und Ministerpräsidenten der EU-Mitgliedsländer mit Euro-System haben die unter ihrer Kontrolle stehende Aktiengesellschaft EFSF – gefĂĽllt mit 440 Milliarden Euro Steuergeldern, darunter insg. 148 Milliarden Euro Steuergelder der Deutschen – den Banken und Griechenland-Gläubigern zur PlĂĽnderung freigegeben.

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