Gutachten Bundestag: EWF (ESM) verstößt gegen die Verfassung

Der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM), der gescheiterte „Europäische Währungsfonds“ (EWF) in neuen Kleidern, verstößt gegen das Grundgesetz. Das besagt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Der durch die FĂĽhrungen der Staatsparteien CDU, CSU und SPD seit Jahren betriebene Staatsstreich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, zwecks ĂśberfĂĽhrung Deutschlands als ein Bundesland an die „Europäische Union“, ist wieder einmal gegen die Wand gelaufen.

Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 18

Freitag, 11.Februar des Jahres 2011 nach dem Handwerker. Es ist der achtzehnte Tag im Aufstand der Ägypter gegen ihre Diktatur und die Welt wandelt sich hier vor unseren Augen. In der Nacht nach den Reden von Diktator Husni Mubarak und dessem Stellvertreter Omar Suleiman im Staatsfernsehen betonte der Dissident Ramy Raoof in einem Interview, dass im derzeitigen historischen Machtkampf am Nil Gewalt und Auseinandersetzung vom Regime gesucht würden und nicht von der Freiheits- und Demokratiebewegung.

Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 15

Dienstag, der 8.Februar. Tag 15 im Volksaufstand von Ägypten gegen den Diktator Husni Mubarak. Ein Volk leidet, es kämpft, es hat der Welt ein Vorbild gegeben, wie es gehen kann und was der Zauber der Freiheit für Kräfte freisetzt. Derweil scheint es in Deutschland Menschen zu geben, die an nichts außer sich selbst denken und in grenzenloser Ignoranz verhindern wollen, dass die Ägypter von ihrem Leid endlich erlöst werden und die Chance auf ihre Zukunft erhalten, die ihnen zusteht.

Radio Utopie TV: Ăśbertragung der Montagsdemonstration gegen S21

In Stuttgart geht der Widerstand gegen das Industrie- und Regierungs-Programm „Stuttgart 21“ (S21) auf die Strecke Richtung Landtagswahl am 27.März. Auf der heutigen Montagsdemonstration, der mittlerweile zweiundsechszigsten, sprechen die Philosophin Dr. Angelika KreĂź und Prof. Hans-Dieter Kaiser von den „ArchitektInnen gegen Stuttgart 21“. Die Montagsdemo startet traditionell 18 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Arnulf-Klett-Platz direkt vor dem alten Stuttgarter Hauptbahnhof.

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