Bankensteuer: Ungarn will „ökonomische Souveränität wiederherstellen“

Heute entscheidet das Parlament der Republik Ungarn über den von der Regierung unter Premierminister Viktor Orban (Fidesz) vorgelegten Gesetzentwurf für eine Steuer auf Banken und Profite der Finanzindustrie. Vor der Abstimmung in Budapest betonte Orban, es ginge darum die "ökonomische Souveränität" der Republik Ungarn wieder herzustellen und sich von einer durch die "sozialistische" Vorgängerregierung produzierten "Schuldenfalle" wieder zu erholen (1):

"Finanzinstitutionen müssen zumindest für diese Zeitperiode ihren Anteil in einer faireren Verteilung der Steuerlast übernehmen, bis die Wirtschaft wieder ansteigt und sich die finanzielle Situation stabilisiert. Die Bankensteuer ist notwendig, fair und effektiv, weil sie den Interessen des Landes und der Menschen dient, in einer sehr schwierigen Situation."

Bereits am 2.Juli hatte Ungarns Wirtschaftsminister Gyorgy Matolcsy gegenüber der Öffentlichkeit verlautbart, warum die "brutale" Steuer auf Kapitalgesellschaften "einen Sturm in der globalen Geschäftsgemeinde ausgelöst hat" (2):

"Es gibt da die Angst, dass, wenn Ungarn eine Bankensteuer von dieser Größe einführt, Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Rumänien und die Slowakei umgehend folgen werden.

Nun, wenn man sich nun solche Eingeborenen-Zeitungen wie die "Financial Times" (3) durchliest, kann man getrost davon ausgehen, dass die Deutschen und ihr immer noch schwacher Demokratieversuch erst eine zweite Maueröffnung in Ungarn brauchen, bevor sie um ihre Republik kämpfen.

(...)

19.07.2010 IWF, EU und Banken erpressen Ungarn: Bankensteuer wieder in Frage gestellt

Quellen:
(1) http://www.reuters.com/article/idUSBUD00542120100722
(2) http://www.bloomberg.com/news/2010-07-22/hungarian-lawmakers-to-approve-brutal-bank-tax-in-defiance-of-imf-eu.html
(3) http://www.ftd.de/politik/europa/:agenda-ungarns-rechter-weg-in-die-pleite/50147227.html

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