Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Die neue Libyen-Affäre

Um die seit Tagen stattfindenden pro-demokratischen Demonstrationen irgendwie zu unterdrĂĽcken, lässt das Regime von Diktator Muammar al Gaddafi in der zweitgrößten Stadt Libyens, der östlich von Tripolis gelegenen Mittelmeerstadt Benghazi, durch seine u.a. aus international operierenden Söldnern bestehenden „Sicherheitskräfte“ wahllos Einwohner ermorden. Ausgebildet worden sind diese libyschen „Sicherheitskräfte“ u.a. durch deutsche „Sicherheitskräfte“, namentlich durch Mitglieder der Bundeswehr, der Geheimpolizei „Bundeskriminalamt“ (BKA), der deutschen Auslandsspionage „Bundesnachrichtendienst“ (BND) und der Bundespolizei mit ihrer Spezialeinheit GSG 9. Und zwar seit den 70er Jahren, gedeckt von allen Staatsparteien, CDU, CSU, SPD und FDP.

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Sturm in der Käseglocke

Aufruhr in Berlin: Verteidigungsminister Doktor Karl-Theodor zu Guttenberg – ab heute einfach Gutti – bringt in der Affäre um seine offenkundig in Teilen raubkopierte Doktorarbeit (1) die Bundespressekonferenz zum Platzen. Eine kleine Glosse.

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Siegesmarsch der Freiheits- und Demokratiebewegung: Analyse zur Lage in Ă„gypten

In Kairo und Alexandria demonstrieren ĂĽber eine Million Ă„gypter und feiern den vor einer Woche erfolgten Sturz des Diktators Husni Mubarak. Eine Analyse. Kairo: Auf dem Platz der Befreiung haben sich eine Woche nach dem Sturz der Mubarak-Diktatur rund eine Million Ă„gypter zum „Freitag des Sieges und der Kontinuität“ versammelt (1). Aufgerufen hat die „Jugend der Revolution“ (The Revolution‘s Youth), eine bereits am 9.Februar gegrĂĽndete Koalition aus Gruppen der Freiheits- und Demokratiebewegung. (2)

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Clinton-Rede zur Internet-Freiheit erwartet

Die US-Regierung positioniert sich fĂĽr BĂĽrgerrechte auch im Cyberspace und attestiert, dass ein „offenes Internet langfristigen Frieden, Fortschritt und Prosperität fördert.“ Vorab veröffentlichte AuszĂĽge einer heutigen Rede von US-AuĂźenministerin Hillary Clinton in der George Washington Universität deuten nicht nur auf ein Umdenken, sondern auf einen Strategie-Wechsel in den USA hin. Anstatt Freiheiten der Gesellschaften einzuschränken – mit dem Argument man mĂĽsse diese „beschĂĽtzen“ –  bekundet die Regierung von Präsident Barack Obama nun, BĂĽrgerrechten und Freiheit der Information, Kommunikation und des Handels ĂĽber das Weltnetz nicht länger im Wege sein zu wollen. FĂĽr eine Regierung ist das schon viel – selbst wenn es nur AnkĂĽndigungen sind.

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Neue Republik Ă„gypten auf dem Weg in die Verfassungs-Demokratie

Der Oberste Militärrat löst nur Minuten nach einem geschwätzigen Auftritt von Mubaraks altem Premier Ahmed Shafiq beide Kammern des ägyptischen Parlamentes auf, setzt Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten an und die am 11.September 1971 beschlossene Verfassung der Mubarak-Diktatur außer Kraft (1). Er kommt damit Forderungen der Jugendgruppen-Koalition der Freiheits- und Demokratiebewegung nach, welche diese bereits am 10.Februar an das zu diesem Zeitpunkt noch regierende Mubarak-Regime erhoben hatte.

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