FĂĽr 4,4 Millionen Twitter User in Deutschland ist das schon mal nicht schlecht. Aber wir wollen an die Spitze, oder.
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Vor dem nächsten Gipfel des obersten EU-Rates wird nun unleugbar klar: wer das Grundgesetz schützt, schützt die Menschen nicht nur in der Republik, sondern in ganz Europa.
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Gestern prognostizierte ich eine angesetzte Volksabstimmung ĂĽber das Grundgesetz nach der Sommerpause, in direktem oder indirektem Bezug zu Fiskalpakt und ESM, nach der Sommerpause.
Heute kam die Antwort aus dem – bislang, muss ich hinzufĂĽgen – mächtigsten und gefährlichsten Finanzministerium der Welt.
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Die leitenden Staats- und Parteifunktionäre von Regierung und Fraktionen im Bundestag haben sich heute Vormittag ĂĽber die Zustimmung des Parlaments zum „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM), sowie dem Fiskalpakt verständigt. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble berichteten zudem, heisst es, ĂĽber ein Treffen in Rom, an dem die Kanzlerin einige Stunden vor dem Fussballspiel Deutschland – Griechenland teilgenommen hatte. FĂĽr die SPD erklärte nach der Telefonkonferenz deren Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel der Presse, seinen Abgeordneten am 29. Juni die Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt „empfehlen“. FĂĽr BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen erklärte dies JĂĽrgen Trittin, neben Renate KĂĽnast Leiter der grĂĽnen Bundestagsfraktion.
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