Das „Handelsblatt“ rĂĽckt noch nicht so recht damit heraus, was der Zeitung tatsächlich vorliegt. Alles deutet aber in der Tat auf einen finanzpolitischen und geldpolitischen „Paradigmenwechsel“ hin. Eventuell auch auf eine Verschmelzung beider im Kapitalismus so unsauber getrennten Begriffe.
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Wie die nordkoreanische staatliche Nachrichtenagentur „Korean Central News Agency“ KNCA heute meldet, ist Staats- und Parteichef Kim Jong Il am Samstag während einer Zugfahrt an einem Herzinfarkt verstorben. Die verschiedenen Gremien der StaatsfĂĽhrung, u.a. die Militärkommission der Staatspartei, sowie die staatliche Verteidigungskommission, betonten dazu in einer gemeinsamen Erklärung die ausgedehnten Reisen und BemĂĽhungen des Staatsoberhaupts: „Er starb auf diesem Kurs in einem Zug an wiederholter mentaler und physischer MĂĽdigkeit“.
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Verfassung, Republik, Demokratie – diese Werte, diese zivilen, zivilisatorischen Werte der Menschheit setzen sich gerade auf der Welt durch. Sie begrĂĽnden sich in den Ideen und der Geistesarbeit, die hier in der Hauptstadt der Berliner Republik auf dem Spielfeld des Grundgesetzes in einem FrĂĽhling entstanden sind – in einem Deutschland, mit dem die Welt des Kapitals und seiner Gläubigen nicht gerechnet hat.
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Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht trotz, sondern wegen ihres derzeitigen Präsidenten Barack Obama weiter mit voller Kraft auf dem Weg der Transformation. Die USA mutieren – vor aller Augen, fĂĽr jeden erkennbar und mittlerweile sogar von den „Pro-Amerikanern“ unleugbar – von imperialer Republik zu Imperium, von Demokratie zu Diktatur, oder etwas klobig, aber doch zutreffend formuliert: von Rechtsstaat in kapitalistischer militaristischer rassistischer Klassengesellschaft zu WillkĂĽrherrschaft der kapitalistischen militaristischen rassistischen Klassengesellschaft.
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Die im Bundesparlament sowie in alle Landesparlamenten Deutschlands vertretene Partei „BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen“ stellt sich erneut gegen die Verfassung der Republik. Am 9. Dezember formulierte in BrĂĽssel die Mehrheit der Regierungen im Regierungsrat der „Europäischen Union“ die Forderung nach einem neuen EU-Vertrag. Dieser soll im Währungsgebiet des Finanzsystems „Euro“ und darĂĽber hinaus Demokratieabbau und Entstaatlichung sicherstellen – fĂĽr die „Beruhigung“ des Kapitals und die Wiederherstellung des „Vertrauens“ seiner Geldmärkte. FĂĽr die Umsetzung dieser Forderungen, die 25 willigen Regierungen von EU-Mitgliedsländern von der durch „systemrelevante“ Banker „beratenen“ Merkel-Regierung Deutschlands diktiert wurde, wollen die GrĂĽnen nun das Grundgesetz stĂĽrzen.
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