Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Richard Silverstein veröffentlicht zugespieltes Dokument über Angriffsplan von Netanjahu-Regierung gegen Iran

Richard Silverstein hat gestern ein ihm zugespieltes Dokument veröffentlicht, welches Details eines möglichen auf Befehl der Regierung von Benjamin Netanjahu erfolgten Angriffs der israelischen Streitkräfte gegen Iran nennt. Wie Silverstein mitteilt, sitzt die Quelle des Dokuments im israelischen Militär selbst. Eine kurze Einschätzung dazu.

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Statistisches Bundesamt hat ungenutztes Arbeitspotential und braucht kein Geld mehr von uns dafĂĽr

Das Statistische Bundesamt des Kaiserreichs Deutschland hat seinen Zeitsprung offenbar immer noch nicht verdaut. Die Bürokraten und Finanzextremisten dieser Regierungsbehörde haben offenbar zu wenig an überflüssiger Arbeit und brauchen für diese auch kein Geld. Deshalb veröffentlichten sie auch heute Folgendes:

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Euro-Kapitalismus: Ex-SPD-Wirtschaftsminister Clement will gesetzliche Rente ganz abschaffen

Das 1999 erschienene Schröder-Blair-Papier der in der EU-Partei „Sozialdemokratische Partei Europas“ („Party of European Socialists“) zusammenfassten Parteien Labour (GroĂźbritannien) und SPD (Deutschland), nach dem u.a. die Agenda 2010 der Regierung von SPD und BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen (1998-2005) unter Kanzler Gerhard Schröder entstand, treibt späte BlĂĽten.

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Intrige vor ESM-Urteil gescheitert: Bundesverfassungsgericht bestätigt indirekt Höherrangigkeit gegenüber EuGH

Das Bundesverfassungsgericht hat erklärt, am Termin zur UrteilsverkĂĽndung bezĂĽglich der Begleitgesetze zum „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) und Fiskalpakt festzuhalten. Damit hat es abgelehnt, auf einen neuen Eilantrag von Wirtschaftslobbyisten um Professor Markus Kerber einzugehen, der eine UrteilsverkĂĽndung am 12. September verhindern wollte. Argument der Wirtschaftslobbyisten, dezent vorgetragen vom „Handelsblatt“: der „Europäische Gerichtshof“ (EuGH) sei „das in dieser Sache höhere Gericht“, ein EuGH-Urteil bezĂĽglich der Klage eines irischen Abgeordneten mĂĽsse abgewartet werden.

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