Der Tag, an dem die Parteien verschwanden
Eines Morgens wachten die Menschen auf in ihrer Republik, schauten aus dem Fenster, kauften sich ein paar Brötchen und knipsten das Internet an. Irgendwie ging es ihnen besser.
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„Gleichheit der Wahl ein relativ vager Begriff“: Ex-Verfassungsrichter will Verfassung zwecks Beibehaltung der 5-Prozent-Sperre Ă€ndern lassen
Der Ex-Richter am Bundesverfassungsgericht Hans-JĂŒrgen Papier will die Verfassung Ă€ndern, um die 5-Prozent-Sperre zur Wahl des Bundestages ins Grundgesetz zu schreiben. Offensichtlich haben er und seine Hintermuttis und – mĂ€nner in der Nomenklatura Angst vor einem Ende der „HĂŒrde“ fĂŒr neue Parteien bei Parlamentswahlen und einer damit verbundenen demokratischen, geordneten und verfassungsgemĂ€Ăen Rekonvaliszenz der Republik.
Schande ĂŒber den C.S.U.-Mann Papier und diese ganze verfluchte, korrupte, abgetakalte Nomenklatura, die Deutschland versucht nicht nur auf ihr geistig-moralisches, sondern auch noch auf ihr politisch-demokratisches Niveau herunter zu versauen.
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BBC-Bericht: „Ich sah den SchĂŒtzen“ – SchĂŒsse aus Hotel „Ukraine“ auf den Maidan-Platz
Ukraine-Krise: Es gibt Belege dafĂŒr, dass wĂ€hrend der entscheidenden Phase des Umsturzes ScharfschĂŒtzen aus dem von Putsch-KrĂ€ften besetzten Hotel „Ukraine“ auf Demonstranten und Journalisten am Maidan-Platz feuerten.
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Abgehörtes Telefonat: „Nicht Yanukovych“, sondern jetziges Kiewer Regime hinter „ScharfschĂŒtzen, die Menschen auf beiden Seiten töteten“
Ukraine-Krise: Die in ĂŒber 12 Jahren des weltweiten Krieges des Westblocks gleichgeschaltete etablierte Presse versucht derzeit, das brisante abgehörte Telefonat zwischen Estlands AuĂenminister Urmas Paet und der AuĂenbeauftragten der „EuropĂ€ischen Union“ Catherine Ashton zu ignorieren.
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STAATSAFFĂRE: Was Regierung, Parteien und Bundeskriminalamt zu verbergen haben
Das Bundeskriminalamt (B.K.A.) wird von kanadischen Behörden in 2011 mit der Nase in die Kinderpornografie eines ihrer pĂ€dophilen Spitzenbeamten gestoĂen, mitsamt der des hochrangigen Partei-FunktionĂ€rs und Abgeordneten Sebastian Edathy. Dessen Name steht neben dem Namen des hochrangigen B.K.A.-FunktionĂ€rs auf der gleichen „Kundenliste“, die just in der Abteilung eben dieses B.K.A.-Beamten reinrauscht. Das Bundeskriminalamt, nicht einmal die zustĂ€ndige Ermittlungsbehörde fĂŒr Verfahren wegen Kinderpornografie, leitet diese Namensliste zwei Jahre lang nicht an die LĂ€nderpolizeien weiter, weil es nach eigenen Angaben dafĂŒr so ĂŒberarbeitet ist, dass die eingesetzten Beamten schon psychologische Hilfe benötigen. Es bemerkt nach eigenen Angaben bereits im Januar 2012 den Namen des eigenen hochrangigen FunktionĂ€rs auf der Liste, aber nicht den von MdB Edathy, volle zwei Jahre nicht, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes unterschreiben am 24. Januar 2014 diesbezĂŒglich eine dienstliche ErklĂ€rung. Erst als das B.K.A. die Namensliste am 15. Oktober 2013 schlieĂlich an die zustĂ€ndigen LĂ€nderpolizeien weiterleitet (oder weiterleiten muss), bekommt die höchstrangige Polizeibehörde Deutschlands noch am gleichen Tag einen RĂŒckruf aus der Polizeiinspektion Nienburg, wo man innerhalb von Stunden bemerkt was das B.K.A. zwei Jahre lang nicht begriffen haben will.
Von allen anderen Kleinigkeiten mal abgesehen (mutmaĂliche Weitergabe von Dienstgeheimnissen des geschĂ€ftsfĂŒhrenden Innenministers Hans-Peter Friedrich an den S.P.D.-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, legendĂ€res NichtgesprĂ€ch von S.P.D.-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann und B.K.A.-PrĂ€sident Jörg Ziercke, der Brief einer Staatsanwaltschaft der nach fĂŒnf Tagen geöffnet den Bundestag erreicht, etc), was passiert dann?
Der Justizminister Heiko Maas („Sozialdemokratische Partei Deutschlands“) stellt sich hinter „die Sicherheitsbehörden“.
„Jetzt mĂŒsse abgewartet werden, bis alles aufgeklĂ€rt sei“
Na dann wollen wir mal.
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