Sahra Wagenknecht zieht Zusammenhang zwischen KriegfĂĽhrung in Kriegsgebieten und innerhalb der kriegfĂĽhrenden Länder – aber keinesfalls durch deren Militärs oder Geheimdienste.
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Washington: Sonntag um Mitternacht, bei Anbruch des 1. Juni 2015, brachte Senator Rand Paul, mit Hilfe von Senatoren wie Ron Wyden, einen Teil vom weltweiten eng vernetzten System der MassenĂĽberwachung zum Stillstand. Drei Bestandteile des ursprĂĽnglich in 2001 beschlossenen „Patriot Acts“, die seitdem zwar keine permantente GĂĽltigkeit bekommen hatten, aber dafĂĽr immer wieder verlängert oder sogar eskaliert worden waren, konnten durch die Lobby des geheimdienstlichen Komplexes im Senat nicht rechtzeitig verlängert werden.
In der Nacht zum heutigen Mittwoch (3.) nun tagte der Senat erneut und bewilligte schlieĂźlich den unter dem zynischen Namen eingebrachten „Freedom Act“. Dieser verlängert in seiner section 705 das erste Verlängerungsgesetz “USA Patriot Improvement and Reauthorization Act” von 2005 erneut bis zum 15. Dezember 2019 (wir berichteten.)
Der “Patriot Act” verändert in seiner (derzeit bis zur Unterschrift des U.S.-Präsidenten stillgelegten) Section 215 den “Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978″ (F.I.S.A. Act) und ermächtigt so zunächst einmal die Bundespolizei F.B.I., zwecks einer „Untersuchung“ zur Abwehr von „internationalem Terrorismus“ und Spionage „jedwede greifbaren Dinge“ („any tangible things“) an sich zu bringen bzw zu „produzieren“, also zu rauben oder zu kopieren (wie Daten zum Beispiel) – ohne Gerichtsbeschluss.
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Mitternacht in Berlin. In Washington tagt auf Capitol Hill der Senat, eine der zwei Kammern des Parlaments der Republik der Vereinigten Staaten von Amerika, in einer Sondersitzung. Denn diesen Sonntag um Mitternacht U.S.-OstkĂĽstenzeit, am Montag Morgen um 06.00 Uhr unserer Zeit (wir berichteten), laufen Kernbestandteile einer Gesetze-Sammlung aus, die nicht nur die u.s.-amerikanische Gesellschaft in Zeiten eines bald vierzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges auf negative und verheerende Art und Weise prägte, sondern darĂĽber hinaus den Baustein eines weltweit eng vernetzten geheimdienstlichen Komplexes schuf, dem die Menschen auf dem Planeten heute ausgesetzt sind: der „Patriot Act“.
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Bezeichnenderweise ĂĽber die „Bild“-Zeitung hat der Vorsitzende der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“, Sigmar Gabriel, heute eine „mehr vertiefte Zusammenarbeit unter dem Dach der EU“ propagiert. Die aus dem Bezahlinhalt der „Bild“ wiedergegebenen Zitate reichen fĂĽr eine Einschätzung. Der ĂĽbliche Tand und Schmuck an Versprechungen fĂĽr die seit EinfĂĽhrung des Euro-Finanzsystems rĂĽcksichtslos systemisch AusgeplĂĽnderten ist lächerlich. Und der Bluff der „Zwei Europas“ bzw ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ ist die schon am 4. September 2011 vom „Spiegel“ heraus geblasene uralte Nummer von Angela Merkel und Gerhard Schröder, nach dem Aufprall der (internationalen) Nomenklatura am Grundgesetz.
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Die patriotischen Europäer der „Linken“, die bereits mit ihrer in den Bundestag eingebrachten Putsch-Infrastruktur gescheitert sind, die Verfassung und Republik mit einfacher Mehrheit in einer einzigen Volksabstimmung hätte kippen können, wollen das Grundgesetz fĂĽr die „Homo-Ehe“ ändern.
FĂĽr die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehe muss nicht die Verfassung, sondern lediglich die ausfĂĽhrende Gesetzgebung geändert werden, das hat bereits Heribert Prantl ausfĂĽhrlich in der „SĂĽddeutschen“ erläutert.
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